Rede der Gruppe UWG und PIRATEN zum Haushalt 2015

Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 
10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort!
 
Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und PIRATEN lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.
 
Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme 
unserer Stadt. Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr.
Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür 
sehen wir fünf zentrale Gründe.
 
Der erste Grund sind die nicht mehr zeitgemäßen Strukturen unserer Stadt.
 
Wir leisten uns ein Mehrsparten-Theater und subventionieren jeden einzelnen Theaterbesuch mit 50 
Euro. Bezieht man die Landeszuschüsse in diese Rechnung ein, ist die Summe sogar noch höher. Im 
direkten Vergleich mutet das schlimme Millionen-Defizit des FMO fast wie ein Schnäppchen an.
Dann das Klinikum, das hoffentlich mit Ach und Krach die Kurve kriegt. Das Beispiel Dissen belegt, 
dass die ehrgeizige Expansionsstrategie gescheitert ist. 
Und nicht zu vergessen die Stadthalle, die sich immer mehr als ein Fass ohne Boden und ohne
tragfähiges Zukunftskonzept erweist.
All diese Strukturen können wir uns nicht mehr in der Form leisten, wie wir es in den vergangenen 
Jahrzehnten gewohnt waren. Ja, es wird überall gespart. Nicht zuletzt auf dem Rücken der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Sparen ist bitter. Aber bringt es uns wirklich voran?
Nein, dieses punktuelle Sparen bringt uns nicht weiter, weil es die althergebrachten Strukturen 
nicht grundsätzlich in Frage stellt. UWG und PIRATEN sind dazu bereit, sämtliche Strukturen auf den 
Prüfstand zu stellen und dort zurückzufahren, wo es nötig ist. Auch dann, wenn es weh tut.
 
Der zweite Grund sind die nicht ausreichenden Wachstumsimpulse. 
 
Wir geben als Stadt für die Tourismusförderung einschließlich des Zoos doppelt so viel aus wie für 
die allgemeine Wirtschaftsförderung. Dieses offensichtliche Missverhältnis sollte alle Alarmglocken 
läuten lassen.
Allein mit der Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen können wir aber keine ausreichenden 
Wachstumsimpulse für mehr Arbeitsplätze setzen. Wir müssen deshalb noch klarer als bisher eine 
Strategie für den Wirtschaftsstandort Osnabrück nach außen tragen.
Für UWG und PIRATEN sind Wachstumsimpulse allerdings nicht auf die Stadt begrenzt. Wir brauchen 
künftig noch mehr Zusammenarbeit in der Region, um relevante Unternehmen anzuziehen. Mehr 
Arbeitsplätze in Wallenhorst, Lotte oder Georgsmarienhütte sind ebenfalls gut für die Stadt.
An Wachstumsimpulsen fehlt es übrigens auch hinsichtlich der Einwohnerzahlen. Wer ernsthaft 
glaubt, nur mit zusätzlichen Siedlungsflächen, einem Theater und einer Kartbahn könne man 
Einwohner gewinnen, ist schief gewickelt. Hier fehlt ebenfalls eine Strategie.
 
Der dritte Grund sind die nicht ausgewogenen Investitionen.
 
Die Kommunalaufsicht hat uns mehr als deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass wir angesichts 
unseres Haushaltsdefizits viel zu viel investieren. Andererseits müssten wir aber noch viel mehr Geld 
bereitstellen, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.
Diesen Widerspruch werden wir mit der Kommunalaufsicht nur regeln können, indem wir zuallererst 
das Haushaltsdefizit dauerhaft reduzieren. Das wiederum ist nur möglich, wenn wir die zu 
unterhaltenden Strukturen nachhaltig zurückfahren. UWG und PIRATEN sind dazu bereit.
 
Der vierte Grund ist das nicht zu stillende Personalwachstum.
 
Machen wir uns nichts vor: Jede Organisation strebt danach, Aufgaben an sich zu ziehen und sich zu 
vergrößern. Die Verwaltung macht da keine Ausnahme. Es muss uns deshalb unbedingt gelingen, das 
Personalwachstum zu bremsen und umzukehren.
Dabei differenzieren wir sehr wohl. Es gibt Verwaltungsbereiche, die unter Personalknappheit leiden 
und die übertragene Aufgaben wahrnehmen. Es gibt aber auch Bereiche, die Aufgaben auf Grund 
unserer politischen Beschlüsse wahrnehmen. Dort können wir ansetzen.
UWG und PIRATEN fordern ein radikales Umdenken: Wir wollen weniger politische Initiativen, mit 
denen wir die Verwaltung auf Trab halten. Wie gut das funktionieren kann, haben wir mit unserem 
Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung mehr als deutlich gemacht.
 
Der fünfte Grund ist die nicht angemessene Einnahmenentwicklung.
 
Im Vergleich zu anderen Städten sind unsere Grund- und Gewerbesteuern zu niedrig. Keine Frage. 
Aber es wäre viel zu leicht, an der Steuerschraube zu drehen. Der Schlüssel zu höheren Einnahmen 
sind vor allem mehr Einwohner und mehr Gewerbe.
Wenn die von uns geforderten Wachstumsimpulse greifen, kann man auch über höhere Steuern 
nachdenken. Was UWG und PIRATEN aber entschieden ablehnen, ist eine Steuererhöhung, ohne 
gleichzeitig auch die Strukturen anzugehen und zurückzufahren.
 
Die fünf Gründe noch einmal zusammengefasst: Es geht um Strukturen, Wachstumsimpulse, 
Investitionen, Personalwachstum und Einnahmeentwicklung.
 
Was wir ausdrücklich nicht erwähnt haben, ist das übliche Lamenti über die externen Belastungen 
des Haushalts wie Sozialausgaben, Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Solidarpakt und 
Finanzausgleich.
All diese Faktoren können wir ohnehin nicht beeinflussen. UWG und PIRATEN fordern, dass wir uns am 
eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wir haben deshalb unter anderem zum Theater, zum FMO, 
zu den Stadtwerken und zur Stadthalle konkrete Vorschläge vorgelegt, um das Haushaltsdefizit noch 
weiter zu reduzieren.
 
Für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Haushalt möchten wir uns ausdrücklich bedanken. 
Leider verfehlt das Gesamtpaket jedoch das Ziel, das wir eigentlich erreichen müssten. Deshalb 
lehnen wir den Haushalt 2015 ab und hoffen auf das kommende Jahr.
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
 
 
Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte von Ralf ter Veer (frei nach Notizen): 
 
Meine Damen und Herren, 
 
Das Credo heute lautet offenbar: Wachstum, Wachstum, Wachstum.
 
Wir finden, mit der Ausweisung neuer Flächen allein ist es nicht getan. 
Wir alle wollen die Attraktivität unserer schönen Stadt steigern.  
Dafür sind jedoch nicht nur Zahlenspiele nötig, sondern eine Strategie um unser Image zu verbessern. 
 
Nun lassen Sie mich ganz nüchtern einen Blick auf ihre Vorhaben werfen
und wie sie in der Bevölkerung ankommen: 
  • Sie wollen mehr Gewerbe, erhöhen aber die Gewerbesteuer? 
  • Sie wollen junge Leute an Osnabrück binden, brummen ihnen aber eine Zweitwohnsitzsteuer auf? 
  • Sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, erhöhen aber Grundsteuer und Abwassergebühren? 
Ja, ohne die Steuererhöhungen würde die Kommunalaufsicht zumindest DIESEN Haushalt wohl nicht genehmigen. 
Gleichwohl setzen Sie das falsche Signal. 
 
Wenn ich mir die Städte im Südosten Niedersachsens anschaue, dann müssen wir uns ganz schön anstrengen, um unsere politische und strukturelle Benachteiligung auszugleichen. 
Das geht unserer Meinung nach nur zusammen mit dem Landkreis.
Da sich eine Gebietsreform nicht am Horizont abzeichnet, müssen Kooperationen ausgedehnt werden. 
Auch hier setzen Sie wieder das falsche Signal, indem sie dem Landkreis bei den Gastschulgeldern die Pistole auf die Brust setzen. 
 
Unser Ziel sollte es sein, dass unsere Verwaltung und die Beteiligungen so effizient werden, dass wir mit dem Landkreis auf Augenhöhe agieren können; damit dieser auch einen Mehrwert aus Kooperationen ziehen kann. 
 
Mit einer starken Region Osnabrück wären wir in der Lage, uns am eigenen Zopf aus der Miesere zu ziehen. Wenn wir es schaffen, einige Jahre in Folge eine schwarze Null zu präsentieren, können wir mit der Kommunalaufsicht über eine höhere Nettoneuverschuldungsgrenze sprechen. Dann ließe sich der Investitionsstau abbauen und die regionale Wertschöpfung für nachhaltigen Wachstum ankurbeln. 
 
Vielen Dank.