Pressemitteilungen

Mehr Bürgernähe und Transparenz im Rat

Antrag von UWG und PIRATEN auf Audioaufzeichnung der Ratssitzungen findet Zustimmung im Rat

“Die Ratssitzung kann man doch schon hören” werden aufmerksame Radiohörer nun sagen. In der Tat sendet der Lokalsender osradio 104,8 jeweils am Sonntag nach der Ratssitzung eine zweistündige Zusammenfassung. Aufgrund rechtlicher Voraussetzungen darf dieser Mitschnitt allerdings nicht in voller Länge und nicht als Podcast zur Verfügung gestellt werden. Und auch das Mitschneiden an sich war, wie sich nun herausgestellt hat, nicht so selbstverständlich, wie es klingen mag.

“Unser Ziel ist es, die Zugänglichkeit zu Rats- und Ausschusssitzungen mittels moderner Technik für die Öffentlichkeit zu erweitern und zugänglicher zu machen” erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf-Siegmar Mierke. “Wenn unsere Vorstöße in diese Richtung allerdings jedes Mal mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Grundlage im Keim erstickt werden, dann müssen wir diese Grundlagen eben schaffen!”.

Seit 1998 wird die Ratssitzung nunmehr - damals vom Offenen Kanal, heute von osradio 104,8 - mitgeschnitten und in einer gekürzten Version einmalig gesendet. Laut der Geschäftsordnung des Rats bedarf es für so einen Mitschnitt der Zustimmung aller Ratsmitglieder. Lehnt auch nur ein Mitglied die Aufnahme ab, darf nicht mitgezeichnet werden. Genau diese einstimmige Zustimmung wurde vom damals amtierenden Oberbürgermeister Fip letztmalig eingeholt, in den anschließenden drei Legislaturperioden allerdings nicht erneut abgefragt.

Umso befremdlicher erschien es der Ratsgruppe UWG und PIRATEN, dass bereits mehrfach Ratsanträge abgelehnt wurden, die sich mit der Bereitstellung von Video- und Audiomitschnitten für eine breite Öffentlichkeit befasst haben. Dies geschah unter Berufung auf gesetzliche Voraussetzungen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte, obwohl seit knapp 15 Jahren der Mitschnitt und die Veröffentlichung durch das lokale Radio praktiziert und offensichtlich geduldet wurden. “Das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds entfällt zwar nicht, wird jedoch dadurch in seiner Bedeutung reduziert, dass wir Ratsmitglieder nicht als Privatperson, sondern als Amts- oder Funktionsträger betroffen sind. Insofern kann hier auch nicht das übliche Datenschutzrecht geltend gemacht werden.” merkt Mierke an.

Durch den gestrigen Beschluss wird der Zusammenschnitt der Ratssitzung zukünftig über die Internetseiten der Stadt und des Senders, unabhängig von der Sendezeit, für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei, ergänzt: „Mittelfristig möchten wir, dass es jedem Bürger möglich gemacht wird, per Videostream live oder als Aufzeichnung an einer öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen.“ Eine Form der Bürgerbeteiligung, die in vielen deutschen Kommunen inzwischen politischer Alltag ist. “Die Zahlen aus anderen Städten belegen, wie hoch die Akzeptanz dieser Informationsmöglichkeiten bei der Bevölkerung ist: den Live-Videostream der Ratssitzung in Braunschweig zum Beispiel verfolgen in Spitzenzeiten über 850 Bürger. ” schließt der Fachmann für Infomationstechnologie ab.

Stadtrat beweist vorbildhaft Umweltbewusstsein

Auf Antrag von UWG und PIRATEN unterzieht sich die Verwaltung dem Umweltsiegel ÖKOPROFIT

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass sich die städtische Verwaltung, das heißt z.B. Rathaus, Stadthaus und Stadtwaage, anhand der Kriterien des Projekts ÖKOPROFIT überprüfen, beraten und zertifizieren lässt. “Wir sind der Meinung, dass es auch bei uns in der Verwaltung noch großen Handlungsbedarf in Sachen Umwelt gibt.” begründet Ralf ter Veer den Antrag der Ratsgruppe UWG und PIRATEN.

ÖKOPROFIT, das Ökologische Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik, ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (u.a. Wasser, Energie). Nach gemeinsamen Workshops und individuellen Vorortberatungen durch einen Ökoprofit-Berater, werden die Betriebe und Institutionen nach ca. einjähriger Projektdauer anhand eines Kriterienkatalogs geprüft und für ihre Leistungen ausgezeichnet.

Im Rahmen des Kooperationsprojekts von Stadt, WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, IHK Osnabrück-Emsland- Grafschaft Bentheim, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland und Wirtschaftsförderung Osnabrücker Land mbH (WIGOS) wurden bisher in Osnabrück 20 Unternehmen geprüft, beraten und zertifiziert, wodurch bereits jährlich über 835.000 Euro und mehr als 2.900 Tonnen CO2 eingespart werden können.

Von den städtischen Institutionen wurden bisher die Gesamtschule Schinkel und die Stadtwerke als Tochterunternehmen zertifiziert.

Nach dem Willen des Rates sollen nun nicht nur die Verwaltung geprüft und zertifiziert werden, sondern auch alle weitere städtische Unternehmen, Einrichtungen und Eigenbetriebe aufgefordert werden es dem Vorbild gleich zu tun. “Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Zustimmung bei den anderen Fraktionen gestoßen ist und durch die Ergänzungen sogar noch ausgeweitet wird” betont Fraktionsvorsitzender Wulf-Siegmar Mierke. “Wir setzen damit auch für privatwirtschaftliche Firmen und Institutionen in Stadt und Landkreis Osnabrück als Unternehmen Stadt ein beispielhaftes Zeichen.” ergänzt er.

UWG und PIRATEN: Kein Kuhhandel am Neumarkt!

Ratsgruppe befürwortet mehr Aufenthaltsqualität am Neumarkt statt Baulos 2.

Die Umgestaltung des Neumarkts rückt näher und nimmt konkretere Formen an. Laut Aussage der Stadt ist die Umsetzung des so genannten “Baulos 2” für dieses Vorhaben Grundvoraussetzung - also der Verkauf des Grundstücks vor H&M (ehemaliger Stadtwerkepavillion) an Theodor Bergmann, der im Gegenzug auf seine Rechte am Neumarkttunnel verzichtet. Das von Bergmann geplante Bürohochhaus auf diesem Grundstück hält die Ratsgruppe UWG und PIRATEN aber für kontraproduktiv im Sinne des Bürgergutachtens. “Das Baulos 2, das Bergmann will um die Käuferströme näher zu seinem Center hin zu kanalisieren, würde den Platz verbauen und damit auch einer späteren Entwicklung - wie z.B. einer möglichen Stadtbahn - im wahrsten Sinne des Wortes im Wege stehen.” erklärt UWG-Ratsmitglied Wulf Siegmar Mierke.

Möchte man, wie im Bürgergutachten ausgearbeitet, den Charakter des Neumarkts verändern, muss durch urbane Gestaltung die Aufenthaltsqualität auf dem Platz gesteigert werden, um die Johannisstraße attraktiver zu machen und dem neuen Graben seine derzeitige Barrierewirkung zu nehmen. Auch die ver- schiedenen Planungsansätze für den ÖPNV spielen dabei eine Rolle: “Nur ein Verzicht auf das Baulos 2 gibt uns die Möglichkeit, die Qualität des ÖPNV nachhaltig zu verbessern, dabei aber auch die Aufenthaltsqualität zu berücksichten” betont ter Veer, Ratsmitglied der PIRATEN.

Nach Auskunft der Firma mfi, die für die Planung und Bau des neuen EKZ verantwortlichen ist, ist eine Realisierung des Baulos 2 keine Voraussetzung für die weitere Projektentwicklung. Die Gruppe UWG und PIRATEN ist daher davon überzeugt, dass das Baulos 2 auf keinen Fall die städtebaulich optimale Lösung ist und es ratsamer wäre, notfalls bis 2020 zu warten, wenn die Rechte Bergmanns am Neumarkttunnel erlöschen.

UWG und PIRATEN: klares Nein zu weiteren Kreditzahlungen an VFL

Ratsgruppe hält VFL-Rettungsversuch auf Kosten der Steuerzahler für unverantwortlich

Bereits in der Ratssitzung vom 11.12.2012, in der ein 3,6 Millionen Kredit beschlossen wurde, sprachen sich UWG und PIRATEN deutlich gegen die Be- schlussvorlage der Verwaltung aus. Ratsmitglied und Pirat Ralf ter Veer unterstreicht seine Meinung dazu: “Unabhängig davon, ob der VFL bis zur gesetzten Frist ein Sanierungskonzept vorlegen wird, ist mir bei unserer gegenwärtigen finanziellen Lage unverständlich, wie dem Steuerzahler zugemutet werden kann, immer wieder in ein Unternehmen Geld zu pumpen, dass sich durch die eigene Misswirtschaft und Überheblichkeit in diese Lage gebracht hat! Argumentiert wird hier mit dem Interesse der Öffentlichkeit.” Aus Sicht der Ratsgruppe UWG und PIRATEN ist es eine Frage der Prioritäten, die in Anbetracht der hohen städtischen Verschuldung eigentlich ganz leicht zu beantworten sein sollte: “Es kann doch nicht im Interesse der Steuer zahlenden Bürger sein, dass an allen Ecken und Kanten - wie z.B. bei Kitas, Bibliotheken oder Jugendzentren - auf Teufel komm raus gespart und gekürzt wird, während Millionen in den professionellen Leistungssport gepumpt werden!”

Entsprechend sieht sich auch UWG-Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke ganz klar in der Pflicht den Bürgern gegenüber die getroffenen Vereinbarungen nun auch stringent einzuhalten: “Die Bewilligung des Kredits, der im Dezember gegen unsere Stimmen, aber dennoch mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde, ist aus meiner Sicht hinfällig, wenn bis zum 28.02.2013 kein Sanierungskonzept vorliegt!” ergänzt Mierke. Die Befürworter des VFL-Rettungsrings argumentieren unter anderem mit einer finanziellen Belastung für die Stadt in Höhe von über 5 Millionen Euro, die eine Insolvenz des Vereins mit sich brächte. “Aber auch ein Sanierungskonzept gibt uns nicht die Garantie, dass eine Insolvenz in jedem Fall abgewendet werden kann! Und somit sprechen wir dann von mehr als 8,6 Mill Euro, die auf dem Rücken der Steuerzahler unwiederbringlich verloren wären.” ergänzt Mierke.

Über das angekündigte Sanierungskonzept müssen die Ratsmitglieder zunächst in den politischen Gremien beraten. “Diese enormen Belastungen dürfen nicht einfach durchgewunken werden - wenn das Konzept nicht tragfähig ist, dann sollte es lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende geben” schließt ter Veer ab.

Piratenpartei Osnabrück ruft zur Teilnahme an Protesten gegen INDECT auf

Am Samstag den 28.07.2012 wird in Osnabrück im Rahmen eines europaweiten Aktionstages eine Demonstration gegen das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT stattfinden. Die Piratenpartei Osnabrück unterstützt den Aktionstag und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

INDECT ist laut Eigendarstellung ein "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung". Doch Bürgerrechtler kritisieren das Projekt als Totalüberwachung, das die Bevölkerung systematisch unter Generalverdacht stellen soll. "INDECT ist ein Forschungsprogramm, das die umfassende Überwachung der Bürger durch neue Technologien probt", so Katharina Nocun von der Piratenpartei Osnabrück. "Es ist ein Skandal, dass die EU mit Steuergeldern Forschungsprojekte unterstützt, die eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind."

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