Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten - Nettebad bald exklusives Vergnügen?

Die Fraktionsgruppe UWG und Piraten bezweifelt, dass die von den Stadtwerken angekündigte Preiserhöhung für alle Bäder losgelöst von den aktuellen Investitionen der städtischen Tochtergesellschaft zu sehen sind. “Dass die Stadtwerke nach eigener Aussage eine halbe Million Euro für eine neue Rutsche und circa drei Millionen für eine Elektrokartbahn ausgeben müssen, um ihre Daseinsvorsorge zu gewährleisten, hört sich nicht nur paradox an, sondern kann doch auch nicht richtig sein!”, bemängelt und hinterfragt Wulf-Siegmar Mierke Ratsmitglied der UWG. Aus Sicht der Gruppe UWG und Piraten entwickelt sich der Standort Nettebad zusehends zu einem exklusiven Vergnügen, dass zunehmend sogar Familien und Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft zwingt aus Kostengründen in die Bäder des Osnabrücker Umlandes auszuweichen.

Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland besucht Osnabrücker Piraten

»Klar gibt's uns noch« haben die Piraten Osnabrück im laufenden Kommunalwahlkampf selbstbewusst plakatiert. Das ist nicht nur in Stadt und Landkreis Osnabrück der Fall, sondern auch bundesweit, wie der vergangene Bundesparteitag in Wolfenbüttel mit etwa 340 Mitgliedern gezeigt hat. Auf diesem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der im Amt bestätigte politische Geschäftsführer, Kristos Thingilouthis, besucht am kommenden Samstag, den 3.9. zwischen 10:00 und 16:00 Uhr den Infostand der Osnabrücker Piraten in der Großen Straße und stellt sich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. 
 

UWG und PIRATEN sehen Chance in Neuordnung der Schülerbeförderung

Zusätzliche Landesmittel in ÖPNV investieren

"Jetzt müssen wir im Rat Farbe bekennen, wie ernst es uns mit der Förderung des ÖPNV ist!" Mit diesen Worten reagiert die Gruppe UWG und PIRATEN auf die Ankündigung von Verkehrsminister Olaf Lies, die Verantwortung für den Schülerverkehr auch finanziell in die Hände der Kommunen zu legen und die Landeszuschüsse sogar noch zu erhöhen. Wulf-Siegmar Mierke und Ralf ter Veer kündigen zugleich an: "Wir werden im Juni einen Antrag in den Rat einbringen, der den Stillstand beim Ausbau des ÖPNV beendet und konkrete Verbesserungen für die Bürger vorsieht."

Piraten stellen Kandidaten für die Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Osnabrück auf

In zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen nominierten die Piraten des Kreisverbandes Osnabrück am vergangenen Samstag Ihre Kandidaten für den Stadtrat Osnabrück, den Kreistag Osnabrück, die Räte der Gemeinde Wallenhorst, der Stadt Georgsmarienhütte und der Samtgemeinden Fürstenau und Bersenbrück.

Rede der Gruppe UWG und PIRATEN zum Haushalt 2015

Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 
10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort!
 
Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und PIRATEN lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.
 
Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme 
unserer Stadt. Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr.
Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür 
sehen wir fünf zentrale Gründe.
 

Das Vier-Sparten-Theater geht auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene

Neue und andere Prioritäten will die Gruppe UWG und PIRATEN im Rat bei der Kulturpolitik setzen. "Angesichts der Millionenlücke im Haushalt stehen wir vor der bitteren Wahl, entweder beim Theater oder bei der freien Kulturszene zu sparen", beschreibt UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke die Situation und fügt hinzu: "Wir schlagen den anderen Fraktionen vor, beim Theater anzusetzen und künftig auf eine der drei Sparten zu verzichten."

Ziel sei es, den jährlichen Zuschussbedarf des Theaters seitens der Stadt von derzeit über 11 Millionen Euro um mindestens drei Millionen Euro zu senken. "Auch wenn Fachleute die genauen Auswirkungen erst noch errechnen müssen, ist uns bewusst, dass dies nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein wird", bedauert Piraten-Ratsmitglied Ralf ter Veer. Der Rat sei jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenlast auszuloten.

PIRATEN Osnabrück kritisieren Pilotprojekt zur Tempo-Abschnittskontrolle

Die Piraten Osnabrück halten die anlasslose Totalüberwachung aller Autofahrer für unverhältnismäßig und weisen auf weitere Gefahren hin. "Wir fragen uns, wie Innenminister Boris Pistorius die Datensicherheit gewährleisten will. Die Erfahrung zeigt, dass nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, vor Missbrauch geschützt sind. Besteht erst einmal die technische Möglichkeit, alle Kennzeichen zu erfassen, dann wird man diesen Zugriff früher oder später auch für andere Zwecke nutzen wollen." Mit diesen Worten kritisiert Christian Nobis von der Piratenpartei Osnabrück die Pläne des niedersächsischen Innenministers zur Einführung von Abschnittskontrollen zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

Er fügt hinzu: "Wir sehen eine Parallele zur Handyüberwachung mittels Funkzellenabfrage. Anfänglich nur in schwerwiegenden Fällen zur Abwehr von Terrorangriffen eingeführt, ist dieses Instrument inzwischen so populär, dass damit Massen-Überwachungen ganzer Stadtteile bei Demonstrationen erfolgen."

Zudem seien komplexe IT-Systeme wartungsintensiv und böten stets auch Angriffspunkte für unberechtigte Zugriffe.

Die Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten halten die Piraten nur für einen Vorwand. "Statistisch gesehen sind unsere viel befahrenen Autobahnen die sichersten Straßen. Dort, wo sich Unfälle über längere Streckenabschnitte häufen, gibt es meist Baustellen oder Fahrstreifenverknappungen, weil das Geld für den weiteren Ausbau fehlt. Die Abschnittskontrollen richten sich also gegen ein Symptom, statt die Ursache zu beseitigen. Sie sind unverhältnismäßig und aufgrund ihrer Komplexität nicht einmal zur Aufbesserung der Staatskasse geeignet. Das Geld für dieses Projekt steckt man besser in die Sanierung der maroden Infrastruktur", resümiert Pirat Nobis.

TTIP: UWG und PIRATEN fordern klares Nein zu Transatlantischem Handelsabkommen

In ihrem Antrag für die öffentliche Ratssitzung setzt sich die Gruppe UWG und PIRATEN 
dafür ein, dass sich nach dem Deutschen Städtetag auch der Niedersächsische 
Städtetag gegen das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen positioniert. Für die 
Ratsgruppe steht dabei das Interesse der Kommunen und ihrer Einwohner im 
Vordergrund, um auch weiterhin eine Grundversorgung in vollem Umfang garantieren 
und vor allem Gestalten zu können. 
 
Auf europäischer Ebene werden ­ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ­ momentan mehrere 
internationale Handelsabkommen geschmiedet: Seit Sommer 2013 laufen die Verhandlungen 
zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and 
Investment Partnership).  
Das Abkommen soll “Handelshemmnisse” für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel, 
Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und würde die weltweit größte Freihandelszone mit 
rund 800 Millionen Einwohnern schaffen.  
“TTIP wird massive Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen haben. Zu 
den “Hemmnissen”, die beseitigt werden sollen, gehören auch unsere hart erkämpften 
Beschlüsse zum Schutz des Gemeinwohls. Also z.B. regionaler Fair­Trade, die ausschließliche 
Auftragsvergabe an Firmen, die tarifgerecht Bezahlen und festgelegte Umweltstandards 
berücksichtigen, das Verbot von Fracking und vieles mehr” erklärt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der 
Piratenpartei.  
 

Pressemitteilung: Osnabrücker PIRATEN gegen Fracking

Schiefergasbohrung in der Pinedale-AntiklinaleDie Piratenpartei im Kreisverband Osnabrück hat sich der Korbacher Resolution, der Bürgerinitiativen gegen das Fracking, angeschlossen.
"Die Resolution für ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger unterstützen wir voll und ganz. Diese Forderung wurde deshalb auch in unser Bundestagswahlprogramm übernommen", so Kerstin Demuth, Direktkandidatin der Piraten für die Stadt Osnabrück.

Aus Sicht der Piraten würde ein Verbot des Fracking einen klaren Schritt zur konsequenten Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende darstellen. D.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

"Nachdem ausgerechnet die Grünen nach den Landtagswahlen die Wähler in Niedersachsen zu diesem wichtigen Thema verraten und verkauft haben, wird es Zeit für ein klares Bekenntnis. Mit unserem deutlichen Nein zum Fracking sowie der Forderung der Abschaffung des Bergrechts haben wir uns von allen Parteien zu diesem Thema am deutlichsten positioniert" erläutert Thomas Gerwert, Bundestagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der Osnabrücker Piraten.

Seiten