Handgiftenrede der Gruppe UWG und PIRATEN

Wulf-Siegmar Mierke, am 5. Januar 2015 im Rat der Stadt Osnabrück.
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griesert,
werter Herr Innenminister Pistorius,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lübbersmann,
geschätzte Vertreter des Deutschen Bundestags, des Niedersächsischen Landtags sowie die Vertreter
der Religionsgemeinschaften,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Osnabrück,
sehr geehrte Damen und Herren!
 
Wir alle, die wir heute zum Handgiftentag zusammengekommen sind, tragen in der einen oder
anderen Form Verantwortung für unsere Stadt. Als Mitglieder des Rates, als Mitarbeiter der
Verwaltung oder als Personen des öffentlichen Lebens. Heute versprechen wir uns gegenseitig, zum
Wohle unserer Stadt zusammenzuarbeiten. Und wir tauschen uns darüber aus, wo unsere Stadt
heute steht und wohin sie sich in diesem Jahr entwickeln soll.
Was diese Entwicklung finanziell bedeutet, haben wir vor einem Monat bei der Verabschiedung des
Haushaltes gesehen.
Wir leisten uns jährlich mit vielen Millionen Euro direkt oder indirekt:
Ein Theater - haben aber für unsere vielseitigen Kulturangebote zu wenig Geld.
Wir leisten uns einen Flughafen - haben aber nicht genügend Finanzmittel um unsere maroden
Straßen und Brücken zu sanieren.
Wir leisten uns einen Profifußballverein nebst Stadion - können aber die berechtigten Wünsche der
Vereine nicht erfüllen, die für hunderte, gar tausende Kinder und Jugendliche unserer Stadt
Breitensport anbieten.
Wir leisten uns einen Haseuferweg sowie Werbekampagnen, um vermehrt Rad zu fahren - es fehlen
aber ausreichende Mittel für das innerstädtische Radwegenetz, um es zu sanieren und auszubauen.
Wir leisten uns einen Fernsehsender und kommen demnächst mit einer Kartbahn, einem
Indoorspielplatz und einer Beherbergungsstätte "ganz groß" raus.
Immerhin, vorerst bleiben wir von den Kosten für Oberleitungsbusse verschont. Aber wer weiß?
Von den Investitionskosten für die geplante zweite Feuerwache und der finanziellen Sanierung des
Klinikums ganz zu schweigen!
 
Meine Damen und Herren, diese Beispiele machen deutlich, wie es um unsere Stadt bestellt ist. Wir
sollten aber heute nicht zu ausführlich über einzelne Projekte sprechen. Stattdessen sollten wir die
Gelegenheit nutzen, uns einen Moment zurückzunehmen und bewusst zu machen, dass unser
Wohlstand nicht selbstverständlich ist.Schauen wir einfach in die Welt. Es gibt Landstriche in Westafrika,
in denen die Ebola-Epidemie grassiert. Es gibt Gegenden in Ostafrika, in denen Hunger und Durst
zu menschlichen Katastrophen führen.
Es gibt verheerende Naturereignisse überall auf der Welt, die den Menschen die Lebensgrundlagen
entziehen.
Damit nicht genug, herrschen vielerorts staatliche Willkür, Verfolgung und Korruption. Nicht zu
vergessen: Es gibt nach wie vor eine Vielzahl politischer Konflikte mit menschlichen Opfern. Wir
sehen Tag für Tag schreckliche Bilder aus der Ukraine, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Das
berührt uns. Zugleich sind wir aber froh, in Frieden und Freiheit leben zu dürfen.
Durch die Flüchtlinge, die gerade zu uns kommen, werden wir daran erinnert, dass die Konfliktherde
der Welt eben doch nicht so weit weg sind.
Die große Hilfsbereitschaft so vieler Osnabrückerinnen und Osnabrücker zeigt, dass sich diese Stadt
ihrer Verantwortung bewusst ist.
Nicht etwa, weil der Titel „Friedensstadt“ ein Marketingbegriff wäre,
sondern weil es vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Herzensanliegen ist.
Lassen Sie uns also an dieser Stelle allen Menschen die helfen, unseren herzlichen Dank und unseren
Respekt aussprechen!
 
Meine Damen und Herren, dieser Friedenssaal erinnert uns daran, dass es auch in Osnabrück andere
Zeiten gab. Erst 70 Jahre ist es her, dass unsere Stadt aus den Ruinen wieder aufgebaut werden
musste. Und das gilt nicht nur städtebaulich. Der Wiederaufbau musste vor allem moralisch geleistet
werden, durch die Aussöhnung mit anderen Völkern und durch die Demokratisierung unserer
Gesellschaft.
Wir können glücklich und dankbar sein, dass dies weitgehend gelungen ist.
Halten wir also einen Augenblick inne und schauen auf die Dinge die wir erfolgreich geschaffen
haben. Nehmen wir uns die Zeit sie wertzuschätzen und nicht zu glauben, sie seien eine
Selbstverständlichkeit.
Trotzdem gibt es für uns keinen Grund, die Hände zufrieden in den Schoß zu legen. Es gibt aktuell
sehr lautstarke politische Scharfmacher, die den europäischen Einigungsprozess und das friedliche
Zusammenleben mit Menschen anderen Glaubens in Frage zu stellen.
Das muss uns allen sehr zu denken geben! Daher hilft es auch nichts, alle Demonstranten pauschal zu
verurteilen. Was sich hier Bahn bricht, ist eine tiefe Verunsicherung breiter Kreise unserer
Bevölkerung.
Nennen wir es Zukunftsangst.
Die Angst, an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt zu werden, ist nicht unbegründet, sondern
ganz real. Das wissen wir alle.Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und Altersarmut sind einige der Risiken, die
mit rasender Geschwindigkeit in den sozialen Abstieg führen können. Wir alle stehen in der
Verantwortung, unseren Mitbürgern die Zukunftsangst zu nehmen.
Hier in der Stadt Osnabrück können wir dies tun, indem wir die richtigen Prioritäten setzen. Indem
wir mehr tun als heute, für Schulen und soziale Einrichtungen. Indem wir jungen Menschen eine
bessere Ausbildung ermöglichen. Indem wir die Schwächeren nicht an den Rand drücken, sondern
Integration und Inklusion fördern.
 
Meine Damen und Herren, zu alldem gibt es keinen besseren Leitsatz als den von Hermann Hesse:
„Fühle mit allem Leid der Welt, aber richte deine Kräfte nicht dorthin,
wo du machtlos bist, sondern zum Nächsten, dem du helfen, den du lieben und erfreuen kannst.“
In diesem Sinne wünsche ich im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und Piraten
Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, die Zeit innehalten zu können, Tatkraft aber auch Gelassenheit
bei den kommenden Entscheidungen, damit wir gemeinsam zufrieden und dankbar beim nächsten
Handgiftentag auf das Jahr 2015 zurückblicken können.
 
Vielen Dank!