UWG und PIRATEN kritisieren Alkoholverbot

Androhung von Strafe hilft keinem Kranken

Die Gruppe UWG und PIRATEN hält ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum nicht für die geeignete Maßnahme, um am Salzmarkt dauerhaft die Drogenszene in den Griff zu bekommen: “Wir laufen Gefahr, dass es nur zu einer Verdrängung kommt und sich die Szene in Richtung Hauptbahnhof, Rosenplatz, Schlossgarten oder Neumarkt verlagert” geben die Ratsmitglieder Ralf ter Veer und Wulf-Siegmar Mierke zu bedenken.

Statt dessen schlagen sie vor, sich der Problematik zu stellen, indem Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Möglichkeiten hierfür ließen sich beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit Streetworkern der Suchtberatung erarbeiten. “Wir sind sehr daran interessiert, dass den zur Debatte stehenden Menschen Hilfe angeboten wird, statt ihnen mit überzogenen Ordnungsgeldern zu drohen. Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig und führen zu Vorverurteilungen verdächtig aussehender Personen” erklärt Ralf ter Veer von der Piratenpartei. “Mit Verboten auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren, gleicht einer Kapitulation und offenbart nur die eigene Ratlosigkeit” ergänzt Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG. Dabei gelte es zu vermeiden, dass die Missstände sich durch Verbote an andere Stellen verlagern. “Die Symptome müssen behandelt werden, denn es reicht nicht aus, für das Gebiet ein Alkoholverbot zu erlassen um den berechtigten Anliegen der Anwohner zu entsprechen. Selbst wenn es gelingen würde, die betroffene Szene aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, würden wir sie nur in die Unsichtbarkeit drängen und die Augen vor dem gesellschaftlichen Problem verschließen” kritisiert Mierke.

Pressemitteilung der Gruppe UWG und PIRATEN

vom 16.06.2015