UWG und PIRATEN - Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede der Gruppe UWG und PIRATEN,
Ralf ter Veer, am 8. Dezember 2015 im Rat der Stadt Osnabrück.
Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

“In den grundlegenden Fragen der Politik muss man naiv sein.”

Dieses kluge Zitat stammt von Helmut Schmidt, einem der größten Staatsmänner unserer Zeit. Er meinte damit, dass man als Politiker den Mut haben muss, sich von seinen Überzeugungen leiten zu lassen und Standpunkte einzunehmen, die von der Meinung der Mehrheit abweichen.

Genau das ist der Grund, warum wir als Gruppe UWG und PIRATEN unser profundes, ja, im Wortsinne radikales, Zukunftsprogramm 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
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Wir sind der festen Überzeugung, dass es unsere Stadt nicht weiterbringt, wenn wir jedes Jahr über die gleichen Konsolidierungsvorschläge sprechen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns nicht weiterbringt, wenn wir jedes Jahr wichtige Themen ausklammern, die uns helfen würden.

Und wir sind der festen Überzeugung, dass es uns nicht weiterbringt, wenn wir in den Haushaltsberatungen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen.

Unser Zukunftsprogramm 2020 zeigt deshalb auf, wie die Stadt ihre finanziellen Probleme nachhaltig lösen könnte. Mit Vorschlägen, die vieles in Frage stellen, was uns in den letzten Jahrzehnten lieb und vor allem teuer war. Denken Sie zum Beispiel an die gravierenden Änderungen, die wir beim Theater, der Verwaltungsstruktur oder gar der Gebietsreform vorgeschlagen haben.

Uns ist bewusst, dass wir damit kräftig am Selbstverständnis der Ratspolitik rütteln. Wir zeigen damit auf, was viele von Ihnen noch nicht einmal denken würden, geschweige denn aussprechen. So gesehen, meine Damen und Herren, dürfen Sie uns gerne naiv nennen!

Das Zitat von Helmut Schmidt geht übrigens noch weiter. Er sagte: “Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.”

Realistisch und pragmatisch sind wir als Gruppe UWG und PIRATEN ebenfalls. Wir gehen nämlich nicht davon aus, für unsere Vorschläge einfach so Ihre Zustimmung zu erhalten. Und natürlich gehen wir nicht davon aus, dass sich unsere Vorschläge einfach so in die Realität umsetzen lassen.
Wir können als kleine Oppositionsgruppe aber etwas Anderes erreichen. Wir können die herrschende Realität in Frage stellen, ohne Rücksicht auf Wählerstimmen zu nehmen. Und wir können Diskussionen anstoßen, auch wenn das Umdenken in der Öffentlichkeit erst in ein paar Jahren einsetzt.

Im Grundgesetz heißt es dazu: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Dieser Aufgabe werden wir mit unserem Zukunftsprogramm sicher eher gerecht als durch eine Abstimmung zu den Eintrittsgeldern der Schatzkammer.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns an fünf konkreten Beispielen verdeutlichen, worum es uns geht:

Erstens, das Theater. Selbstverständlich stehen wir zu dieser wichtigen Institution. Aber wenn wir das Theater jedes Jahr mit erheblichen Finanzmitteln unterstützen müssen, dann reicht in naher Zukunft vielleicht nicht einmal mehr eine Spartenschließung um das Theater zu retten. Unser Vorschlag zur Umwandlung in ein Bespieltheater könnte zumindest den Erhalt des kompletten Kulturangebotes sicherstellen. Deshalb müssen wir diskutieren, welche Standards wir leisten wollen und können.

Zweitens, die Museen. Noch so ein Beispiel, bei dem Sie beteuern, es werde doch etwas getan, es gebe Konzepte, die Übernahme ist im Gange und so weiter. Besser spät als nie, sagen wir dazu. Aber gehen diese Konzepte auch weit genug? Der öffentliche Auftrag bedeutet, dass auch eine gewisse Resonanz da sein muss - wir müssen sowohl deutlich mehr Besucher als auch sinkende Zuschüsse erreichen. Auch hier wollen wir diskutieren, wie wir uns auf das Machbare konzentrieren können.

Drittens, die Verwaltungsstruktur. Jahrelang wurde diskutiert, wie das Stellenwachstum begrenzt werden kann. Größtenteils vergeblich.
Wir wollen die Gelegenheit beim Schopf packen, indem wir zumindest auf einen der Verwaltungsvorstände verzichten. Lassen Sie uns diskutieren, wie wir die Verantwortung auf dieser Basis neu verteilen und die Strukturen insgesamt verschlanken können.

Viertens, die Digitalisierung der Verwaltung. Es geht uns nicht nur um die Anzahl der Stellen, sondern auch um die Abläufe innerhalb der Verwaltung. Sicher, es gibt Einzelprojekte wie das Dokumentenmanagementsystem. Aber das allein macht noch keine digitale Verwaltung aus. Wir wollen darüber sprechen, wie wir Vorhaben fokussieren können, um die Servicequalität in Osnabrück zu verbessern und den Standort zu stärken.

Fünftens, die Kooperation mit dem Landkreis. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier über das Erreichte hinaus noch mehr machen können. Aber viel zu viel scheitert an unserem Ego als Stadt. So war es 1972 bei der Gebietsreform, und so war es 2007 bei der Fusion der Volkshochschulen. Wir wollen die Haltung der Stadt zu Kooperationen grundsätzlich überdenken.

Meine Damen und Herren,
Im Sinne von Helmut Schmidt sind wir naiv, realistisch und pragmatisch zugleich. Nur mit diesen Eigenschaften können wir als Politiker die Probleme der Stadt lösen. Und nur mit diesen Eigenschaften können wir die Menschen davon überzeugen, dass schmerzhafte Einschnitte nötig sind, damit wir wieder finanziell handlungsfähig werden und unser Investitionsprogramm zukünftig nicht nur aus einer halben Seite besteht.
Wir reichen Ihnen dazu die Hand und bedanken uns ausdrücklich bei den Kollegen, die den Verwaltungsentwurf akribisch nach Konsolidierungspotential durchsucht haben.
Mangels ausreichender, struktureller Änderungen müssen wir diesen Haushalt allerdings leider ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.