UWG und PIRATEN gegen Vergnügungspark am Nettebad

UWG und PIRATEN kritisieren, dass Stadtwerke und Verwaltung trotz aller ökologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken an den Plänen für einen Vergnügungspark am Nettebad festhalten.

“Wir werden weiterhin mit allen Mitteln versuchen, dieses rechtlich und ökologisch nicht tragbare Vorhaben zum Wohle von Mensch und Natur zu verhindern!” kommentiert Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und PIRATEN.

Bereits in der öffentlichen Ratssitzung im November äußerte die Ratsgruppe UWG und PIRATEN ihre Einwände gegenüber der am Nettebad geplanten “Freizeit- und Erholungsdarbietungen”, wie das Bauvorhaben so wohlklingend seitens der Stadtwerke als zukünftige Betreiber präsentiert wird. Dabei äußert die Ratsgruppe nicht nur massive Bedenken gegenüber den einschneidenden ökologischen Auswirkungen, sondern wies auch frühzeitig auf die rechtliche Lage laut geltendem NKomVG hin: “Wir zweifeln nicht nur an der langfristigen Wirtschaftlichkeit, sondern haben von Anfang an betont, dass der Bau und der Betrieb einer Elektro-Kartbahn, wie auch eines Indoor-Spielplatzes und eines Beherbergungsbetriebes - sprich eines Hotels - am Nettebad nichts mit der eigentlichen Daseinsvorsorge der Stadtwerke zu tun hat und nach aktuell geltendem Recht auch gar nicht zulässig ist!” bekräftigt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei.

In der angekündigten Klage gegen das Bauvorhaben seitens des Osnabrücker Anwalts Thorsten Koch sieht sich die Gruppe nun in dieser Auffassung bestätigt und fordert mittels Ratsanfrage eine Stellungnahme der Stadtverwaltung hinsichtlich der juristischen Sachlage. Das aktuelle Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verbietet den Stadtwerken als kommunales Unternehmen den Bau und Betrieb der geplanten Elektro-Kartbahn, wie auch eines Indoor-Spielplatzes und eines Beherbergungsbetriebes, sprich eines Hotels. Um dieses Hindernis zu umgehen, wird, laut Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning auf Landesebene bereits an der Änderung des entsprechenden Gesetzes gearbeitet. “Insbesondere interessiert uns natürlich, ob es den Tatsachen entspricht, dass die Landesregierung an einer Änderung des §136 im Sinne des Bauvorhabens hier in Osnabrück arbeitet” präzisiert Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.