UWG und PIRATEN legen Streichliste für Verkehrsinfrastruktur vor

Flughafen, O-Bus, Radschnellwege, Hafen, Eisenbahnbrücke: Die Gruppe UWG und PIRATEN fordert von der rot-grünen Mehrheit ein entschiedenes Umsteuern bei der Verkehrsinfrastruktur. “Nicht bezahlbare Investitionen runterfahren” will der stellvertretende Vorsitzende Wulf-Siegmar Mierke und zielt damit nach eigenen Worten sowohl auf “neue Prestigeobjekte” als auch auf “alte Zöpfe”. Mit einer “schmerzhaften, Millionen schweren Streichliste” wollen UWG und PIRATEN die Stadt “trotz katastrophaler Finanzlage attraktiv für alle Verkehrsteilnehmer halten.”

Ganz oben auf der Liste steht der Flughafen Münster/Osnabrück. Wichtig für den Geschäftsverkehr und damit für den Wirtschaftsstandort findet ihn Mierke, “aber nach Mallorca fliegen kann man auch von anderswo”. Falls Rot-Grün nun 20 Millionen Euro zahle, um eine Insolvenz des FMO zu vermeiden, werde dieses Geld zum Beispiel für die Unterhaltung und Lärmsanierung von Straßen fehlen. Mierke: “Ein geordnetes Insolvenzverfahren ist nicht die schlechteste Lösung, um den FMO auf ein gesundes Maß zurück zu stutzen und die Infrastruktur in der Stadt weiter instand halten zu können.”

Wenn es nach UWG und PIRATEN geht, werden auch die O-Bus-Pläne der Stadtwerke endgültig beerdigt. Ralf ter Veer, Vorsitzender der Gruppe, kritisiert neben den “horrenden Kosten” von mehr als 90 Millionen Euro vor allem die verkehrspolitische Begründung für den Elektro-Antrieb. “Es gibt keinen Nachweis, dass mehr Leute in einen Bus steigen, nur weil man den Motor tauscht”, betont ter Veer und legt nach: “Mit der E-Bus-Linie 94 wird seit einem Jahr mehr Geld verbrannt als Fahrgäste befördert werden.” Für die Stadt müsse es jetzt darauf ankommen, zumindest die aktuellen Bustakte zu erhalten.

Mierke und ter Veer wollen auch beim Radverkehr mehr Bestandssicherung. Auf ihrer Streichliste finden sich daher auch die angedachten, mehrere Millionen Euro teuren Radschnellwege. “Solange es im vorhandenen Netz noch zahlreiche aufgeschobene Projekte und Unfallschwerpunkte gibt, muss über solche Prestigeobjekte nicht länger nachgedacht werden”, so die Erwartung von UWG und PIRATEN an SPD und Grüne.

Nummer vier auf der Streichliste: der Hafen, laut ter Veer “ein weiteres unnötiges Prestigeobjekt, diesmal allerdings der CDU.” Der Ausbau von Hafen und Schleusen mit zweistelligen Millionenbeträgen sei nicht finanzierbar und zudem nicht erforderlich. Der Pirat zieht stattdessen einen Vergleich mit dem Münsteraner Hafen: “Die ansässigen Unternehmen sollen Flächen für Betriebserweiterungen kaufen können, in einem anderen Teil können wir Kreativwirtschaft ansiedeln und Freizeit am Wasser ermöglichen.”

Für den Verkehrsexperten Mierke steht zu guter Letzt eine Eisenbahnbrücke zur Disposition: “Wir wollen weitere 1,8 Millionen Euro sparen, indem wir die abgängige Brücke des Ohrbecker Weges über die Bahnstrecke nach Münster nicht erneuern.” Ein Ersatzweg entlang der Bahn sei eine ungleich kostengünstigere Lösung. “Dieses Beispiel zeigt deutlich”, so der Sprecher von UWG und PIRATEN, “dass Verkehrsprojekte in Osnabrück allzu häufig unkritisch durchgewunken werden, wenn nur der Millionenbetrag hoch genug ist.”