Unsere Passwörter gehören uns! Piraten Osnabrück rufen auf zum Trauermarsch zur Beisetzung der Privatsphäre durch die Bestandsdatenauskunft

Am kommenden Samstag den 27.04.2013 ab 13:00 Uhr rufen die Piraten Osnabrück und ein breites Bündnis zum kreativen Protest gegen die vom Bundestag am 21.03. beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft auf. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden und automatisierten Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten und das bereits bei Bagatelldelikten wie Ordnungswidrigkeiten.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat die Annahme des Gesetzes am vergangenen Donnerstag mit Stimmen von 15 der 16 Bundesländer empfohlen. Somit ist es an uns, vor der endgültigen Abstimmung im Bundesrat am 3. Mai, zu zeigen, dass unsere Bürgerrechte es Wert sind, dafür auf die Straße zu gehen. Somit ist es an uns klarzumachen, dass wir mit diesem tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre nicht einverstanden sind.

Wo und wann treffen wir uns?

Wo: Lendenhof Osnabrück, Innenstadt
Wann: 27.04.2013, 13:00 Uhr
Wir bitten um Teilnahme in Trauerkleidung

Gruppe bei Facebook

Basteltreffen

Für die Demovorbereitung treffen wir uns am Donnerstag, den 25.04. um 18 Uhr in der Ruppenkampstraße 12, 49084 Osnabrück