Aktion der PIRATEN Osnabrück für Deine Privatsphäre

Die Piratenpartei Osnabrück hat am 23.02.13 am internationalen Aktionstag für Privatsphäre und Bürgerrechte teilgenommen. Bundesweit fanden zeitgleich in mehr als 40 Städten Aktionen statt. Auch international haben sich zahlreiche Gruppen mit kreativen Aktionen zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz beteiligt, darunter in den Niederlanden, Frankreich, den USA und Schweden.

Zugleich war der 23.02. auch der Tag, an dem Bradley Manning bereits 1000 Tage in Untersuchungshaft wegen der Weitergabe von Dokumenten zu Kriegsverbrechen an die Enthüllungsplattform Wikileaks einsitzt. An diesem Tag sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Ausbau von Überwachungsinstrumenten und -gesetzen in den letzten Jahren zu einem Abbau der Grundrechte geführt hat.

Die PIRATEN Osnabrück haben mit einer kreativen Aktion auf ein ganz alltägliches Problem von Überwachung im Alltag aufmerksam gemacht: Videoüberwachung. Immer mehr öffentliche Räume werden umfassend videoüberwacht, immer mehr Geschäfte sprechen einen Generalverdacht gegen ihre Kunden aus und filmen ihre Räume. Gleichzeitig wird bei Projekten zur Kriminalitätsprävention gespart, sowie Stellen im sozialen Bereich abgebaut.

Unter dem Motto "Fühlen Sie sich jetzt sicher?" haben daher zwei menschliche Videokameras die Passanten ins Visier genommen. Mit Flyern wurden Passanten auch über die Zukunft der Videoüberwachung informiert: Derzeit wird auf EU-Ebene an intelligenten Videoüberwachungssystemen geforscht, die automatisiert "abnormales" Verhalten erkennen und die gesammelten Daten mit anderen Datenbanken abgleichen können. Eines davon, mit dem Namen "INDECT" hat es bereits mehrfach in die Negativ-Schlagzeilen geschafft - zuletzt beim internationalen INDECT-Aktionstag 2012, an dem sich die Piratenpartei Osnabrück bereits beteiligt hatten.

Wer ins Visier der beiden überdimensionierten Überwachungskameras gelangte, dem wurde meist klar, dass Bürger doch etwas zu verbergen haben: Ihre Privatsphäre. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Grundrechte nicht weiter abgebaut werden und die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter erhalten bleibt.