Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und PIRATEN im Rat der Stadt Osnabrück, Wulf-Siegmar Mierke, am 17.12.2013 zum Haushalt 2014

es gilt das gesprochene Wort! 

Herr Ratsvorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb vor ein paar Tagen, dass beim städtischen Haushalt "Kuscheln" angesagt sei. Wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Zum Kuscheln haben wir keine Zeit! 

Lassen Sie uns stattdessen endlich die Schulden abbauen. Und lassen Sie uns künftig nicht mehr Geld ausgeben, als wir zur Verfügung haben. Das ist machbar, wenn wir es wollen! 

Wir werden uns konsequent von freiwilligen Leistungen verabschieden müssen. Gleichzeitig müssen wir die Effizienz bei den Pflichtleistungen verbessern. 

Dazu müssen wir genau die Themen angehen, an die sich bisher niemand herangetraut hat. Lassen Sie uns diese einfach mal als die "zehn heiligen Kühe der Stadtpolitik" bezeichnen. 

1. Die Stadtwerke. Wir als Stadt sind die verarmte Mutter, während die hübsche Tochter Stadtwerke blendend dasteht. Hier ist Diät angesagt! Nicht erforderliche Beteiligungen wie die an der Nordwestbahn können abgestoßen werden. Ebenso nicht rentierliche Beteiligungen wie die im Kraftwerksgeschäft. Der Bäderbereich gehört ebenfalls kritisch überprüft: Wollen wir als Stadt allen Ernstes auch noch zum Freizeitpark-Unternehmer werden, nachdem wir die Stadtteilbibliotheken geschlossen haben?

2. Das Theater. Die Städtischen Bühnen dürfen nicht länger tabu sein. Wenn eine Reduzierung der Sparten nicht möglich ist, muss in letzter Konsequenz sogar die Frage erlaubt sein, ob wir uns das Haus in der heutigen Form überhaupt noch leisten können. 

3. Die Museen. Die Spatzen pfeifen schon lange von den Dächern, dass es sowohl an Konzepten als auch an zahlenden Besuchern mangelt. Hier müssen wir uns ernsthaft fragen, ob es nicht sinnvoller ist, weniger Museen als heute zu haben, statt die Öffnungszeiten zu verkürzen.

4. Die Osnabrückhalle. Wir alle wissen, dass sie sich mehr schlecht als recht durchschleppt. Trotz aller Konzepte und neuer Namen. Nachdem nun aber 28 Mio. Euro in das Haus gesteckt werden, muss die Konsequenz heißen: eine drastische Reduzierung der Zuschüsse

5. Der VfL. Ein einzelner Verein darf nicht länger die Osnabrücker Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Geiselhaft nehmen. Wir laufen Gefahr, frische Bürgschaften nachschießen zu müssen, nur um die bisher geleisteten nicht zu verlieren. Lassen Sie uns also durchrechnen, ob ein Ende mit Schrecken nicht günstiger ist als ein Schrecken ohne Ende. 

6. Der FMO. Er ist das nächste Fass ohne Boden. Ohne greifbare Perspektive für nachhaltiges Wachstum. Hier müssen in einem ersten Schritt die Planungskosten für die Startbahnverlängerung gestrichen werden. Außerdem ist die Frage zu stellen, ob es langfristig wenigstens eine wirtschaftlich tragbare Perspektive als Frachtflughafen gibt. 

7. Das Klinikum. Schon lange war bekannt, dass das Klinikum nicht mehr konkurrenzfähig sein würde. Die Expansionsstrategie mit dem Dissener Krankenhaus ist gescheitert. Nun muss es zwingend zu einer festen Kooperation mit den Niels-Stensen-Kliniken kommen.

8. Die Einnahmen. Der frühere OB Pistorius sagte in seiner letzten Haushaltsrede, Osnabrück habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Wir fragen die Verwaltung: Wenn Sie diese Situation nachhaltig verbessern wollten, wo sind dann Ihre Vorschläge auf der Strecke geblieben

9. Die Verwaltungsreform. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten wir den Schuldenabbau nicht ohne weiteres erreichen. Deshalb müssen wir auch bei den Verwaltungskosten selbst ansetzen. Das Personalbudget von sensationellen 85 Mio. Euro muss wirksam gekürzt werden. Das funktioniert nur mit einer Aufgabenkritik seitens der Politik und kann nicht einfach bei der Verwaltung abgeladen werden! Digitale Geschäftsprozesse können außerdem helfen, Personal einzusparen. Dieses Programm ist bisher offensichtlich restlos verpufft. Warum wird das Programm nicht zu Ende geführt? Wo sind die Einsparungen? Wer hat hier versagt? 

10. Die Politik. Ja, auch wir selbst müssen sparen! Das tun wir am besten, indem wir uns an die eigene Nase fassen und auf personalwirksame Extrawünsche verzichten. 

Meine Damen und Herren, die Erfahrung lehrt, dass Sie aus den unterschiedlichsten Gründen über einige dieser "zehn heiligen Kühe" gar nicht erst nachdenken wollen. Auch bei diesen Haushaltsberatungen doktern Sie nur an den Symptomen herum. 

Seien Sie uns nicht böse: Solange Sie nicht von sich aus Bereitschaft zeigen, zumindest einige der genannten Themen ernsthaft aufzugreifen, müssen wir Sie auch nicht mit Änderungsanträgen davon überzeugen. 

Wir sehen unsere Aufgabe vielmehr darin, immer wieder öffentlich den Finger in die klaffende Wunde zu legen. Vielleicht sind Sie ja beim nächsten Haushalt mutiger, sich mit den "zehn heiligen Kühen" auseinanderzusetzen. 

Diesen Haushalt jedenfalls lehnt die Gruppe UWG und Piraten ab!