Warum ich PIRATEN wähle

Portrait Kevin Price

ein persönlicher Beitrag des Landtagskandidaten Kevin Price

Für Euch, liebe Menschen,

schreibe ich meine Überlegungen zur Landtagswahl am 20. Januar auf. Die sechs Parteien mit Erfolgsaussichten habe ich genau betrachtet, um eine bewußte Wahlentscheidung zu treffen. Bei fünf dieser Parteien habe ich gute Gründe sie nicht zu wählen, bei der sechsten gute Gründe sie doch zu wählen.

Ich könnte es mir einfach machen und die PIRATEN ankreuzen, die mich als Kandidaten aufgestellt haben. Aber so einfach mache ich es mir nie. Wenn ich in einer wichtigen Frage eine Wahl habe, dann überlege sehr gründlich was das Beste ist für mich und für alle Menschen die es betrifft. Meist entscheide ich zugunsten der Gesamtheit und arrangiere meine persönlichen Bedürfnisse dann danach.

Die Gründe für meine sehr bewußte Wahlentscheidung im einzelnen:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen

Ich fange mit dem einfachsten Fall an. Wenn man bei der Wahl auch Ablehnung ankreuzen könnte, bekäme ganz sicher die CDU alle Ablehnungskreuze von mir, aus mehr als genug Gründen:

Nicht nur räumt die CDU schon vor der Wahl ganz unverblümt ein, weiter auf gefährliche, plutoniumhaltige MOX-Brennelemente in AKW und genmanipulierte industrielle “Landwirtschaft” zu setzen. Genauso räumt sie ein, weder die Studiengebühren abschaffen zu wollen noch der Politikverdrossenheit mit mehr Demokratie, Informationsfreiheit oder Transparenz entgegenzutreten. Stattdessen setzt sie auf Überwachung aller Bürger in einer Weise, die ich noch vor einigen Jahren höchstens in Ländern wie China, Nordkorea oder dem Iran für möglich gehalten hätte. Und wenn es sie heute noch gäbe: in der DDR.

Für die Menschen, die mit den obigen Punkten nicht einverstanden sind, hat sie auch schon Pläne: Auf der Regierungsbank setzt sie Minister, von denen der eine, neben seinen grundrechtsverletzenden Überwachungsmethoden, für die Opposition auf der Straße nicht mehr übrig hat als neue Wasserwerfer zu kaufen, und der andere mit der Situation häufiger Vergewaltigungen in seinen Jugendgefängnissen “gut leben” kann.

Diese Punkte alleine sind für mich so abstoßend, daß ich gar nicht erst mit gebrochenen Wahlversprechen, Korruptionsskandalen oder ähnlich schlimmem anfangen muß. Dieser “Kanzlerwahlverein” arbeitet bis heute fleißig daran, nicht nur meine Unterstützung zu verfehlen, sondern mich beispiellos anzuwidern. Wenn diese Art von Verhalten uns auch noch verkauft wird als Vertretung unserer Bürgerinteressen, dann bleibt mir die Spucke weg. CDU Wählen? Nicht einmal im nächsten Leben.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Auch die SPD hat meine Stimme aus gutem Grund nicht verdient:

Etwa gibt sie genauso zu, MOX-Brennelemente nutzen zu wollen. Zwar hat die SPD einige wenige Ziele für Niedersachsen, die ich halbwegs unterstütze: etwa ein Informationsfreiheitsgesetz. (IFG) Doch wenn die SPD dies nicht als Lippenbekenntnis sondern ernst meinte, dann hätte sie sie sich von der Bevölkerung von Hamburg inspirieren lassen, die uns Niedersachsen bereits überrundet hat: Sie ersetzte 2012 ihr IFG durch das Transparenzgesetz, dem die dortige SPD unter dem Druck der Bevölkerung zähneknirschend zustimmen mußte.

Im arrogant betitelten “Regierungsprogramm” der SPD ist für mich nicht zu erkennen, daß die Politik endlich von einem mündigen, selbstbestimmten Bürger ausgeht. Die SPD ist in Machtfragen nicht weit vom Kanzlerwahlverein entfernt. Ob jüngst das Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung entweder wegen der ständigen Panikmache oder aus schlichter Bürgerrechts-Ignoranz kläglich scheiterte, ist für mich nicht erheblich.

Während die SPD den Bundeskanzler stellte, wurden kurz vor seiner Abwahl noch schnell Personalfragen nach Parteibuch beantwortet statt nach Eignung, während nebenbei der Sozialstaat kastriert wurde, nämlich durch Hartz-IV. Und zu allem Überfluß meint Herr Steinbrück, der auf das nächste SPD-Kanzleramt hofft, während der Jahre seines Bundestagsmandats seine Arbeit als Volksvertreter schwänzen zu dürfen und währenddessen lieber Unsummen für private Vorträge zu kassieren. Unter den Geldgebern sind diverse Stadtwerke, also direkt kommunale Steuerzahler, und eine Kanzlei, der er zuvor als Minister staatliche Aufträge im Wert von 1,8 Millionen Euro zugespielt hatte. Dagegen erscheint seine Forderung nach einem noch höheren Kanzlergehalt fast schon diplomatisch.

Nicht nur diese widerliche Art des Herrn Steinbrück, sondern auch die der SPD-Entscheidungsträger, gerade benachteiligte Menschen durch Hartz-IV regelrecht zu unterdrücken und elementare Grundrechte großflächig zu ignorieren, läßt in der Landespolitik auf nichts gutes hoffen.

Das “geringere” Übel SPD macht durchaus dem “größeren” Übel CDU Konkurrenz. Meine Weltanschauung ist deutlich anders. Ich betrachte Menschen als mündig und nehme die Gedanken aller Menschen ernst. Unterdrückung, Machtpoker und Gier haben darin keinen fußbreit Platz. Auch dazu könnte ich noch viel mehr Punkte auflisten die den Menschen schaden statt nützen, doch für meine Wahlentscheidung haben bereits diese Punkte um ein Vielfaches ausgereicht.

3. Freie Demokratische Partei

Die FDP unterstützt zwar in gewissem Maße Bürgerrechte, aber scheinbar nur als Nebenprodukt ihrer neoliberalen Einstellung. Oberflächlich betrachtet fand ich einmal die FDP wählbar, aber deren einfache Forderung von Freiheit ist beliebig und leer. Wer Freiheit fordert, darf diese nicht von der Verantwortung trennen, die immer mit ihr einhergeht, und muß dazu immer die Schlüsselfrage beantworten, wessen Freiheit er meint.

Die Freiheit der Menschen steht meist im krassen Widerspruch zu der Freiheit des Geldes, oder präziser: der reichen Menschen. Wer lieber Mövenpick-Parteispenden mit schwachsinnigen Umsatzsteuergeschenken belohnt, Parteifreunde mit sicheren Beamtenkarrieren beschenkt, oder sogar die Illegalität steuerfinanzierter Fraktionsdarlehen an die Partei über eigene Drittunternehmen dreist umgeht, bekommt meine Stimme ganz sicher nicht. Auch dann nicht, wenn die manchmal angekündigten Bürgerrechte wirksam durchgesetzt würden, anstatt zugunsten einflußreicher Ämter immer wieder auf der Strecke zu bleiben. Dieser Poker um Macht, Steuergelder und staatlich geförderte “Freunde” findet zudem auch direkt in unserem niedersächischen Wirtschaftsministerium statt. Ich weiß nicht, über welche Partei ich mehr üble Nachrichten gehört habe, die so stark nach direkter Geld-Korruption stinken. Was für die CDU die Macht ist, ist für die FDP das Steuergeld.

Daß die niedersächische FDP-Fraktion ihre trinkwassergefährdende und schwachsinnige Argumentation pro Fracking direkt von der Lobby der Energieriesen abgeschrieben zu haben scheint, paßt perfekt ins Bild. Wenn dann noch offene Arbeitnehmerfeindlickeit hinzukommt, ist mein Überdruß der FDP gewiß. Und das waren nur die erstbesten Beispiele. Die Zustimmung zu MOX-Brennelementen oder das Ablehnen der Förderung für ökologische Landwirtschaft sind Bekenntnisse, um von der CDU noch als “zuverlässiger Koalitionspartner” akzeptiert zu werden. Den meisten Menschen hilft überhaupt nichts von alledem.

4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen würde ich wählen, wenn sie mich nicht in vielen Punkten sehr enttäuscht hätten. Meine letzte nicht-PIRATEN-Stimme ging an eine Grüne. Aber ihr hohes Ziel, die Natur und den Planeten zu retten, machen sie zum Selbstzweck, dem alle anderen Ziele sich unterordnen müssen. “Naturschutz vor Bürgerrechten” ist ein Dogma, das sich als falsch erweist. Man kann beides haben, wenn man, anders als die Grünen, die Bürgerrechte vorne anstellt.

Auch ich möchte den Planeten retten, aber für einen wichtigeren Zweck: weil wir Menschen ihn brauchen. Wer im Gegensatz zu den Grünen die Menschen mit einbezieht, mit ihren sozialen Bedürfnissen und mit ihrer Mündigkeit zur Mitsprache, der wird dasselbe Ziel erreichen, aber auf eine verträgliche Weise.

Daß die Menschen bei grüner Politik nur die zweite Rolle spielen, zeigt sich leider immer wieder. Die Basisdemokratie hat in dieser Partei schon lange versagt, und die Mitbestimmung der betroffenen Menschen endet genau dort, wo es um die Interessen derjenigen Anwohner geht, deren Interessen durch Biogas- oder Windenergieanlagen direkt beeinträchtigt werden. Einzelmeinungen haben keine Chance gegen Parteidogma.

Aber auch Korruption durch Macht spielt bei den Grünen anscheinend immer wieder eine Rolle: Ob sie 2003 nur deshalb für Hartz-IV stimmten, um auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen, bleibt wohl ihre Sache, ebenso, warum sie sich 2010 zwischenzeitlich für Zensur im Intenet aussprachen. Ob die Gründe dafür dieselben sind, warum die Grünen nach dem 11. September 2001 die beiden “Sicherheitspakete” (sprich: Terrorpakete) des Herrn Schily unterstützt haben, sei dahingestellt. Tatsächlich beschnitten die Grünen damit den Rechtsstaat durch Überwachung und beschränkten gleichzeitig den Zuzug der Kinder von Einwanderen. Solche grundrechtsmißachtenden Maßnahmen gehören, unabhängig jeglicher Koalitionsabsprachen, entschieden abgelehnt. Sie schaden Menschen, und nützen gar nichts.

Von einer wählbaren Partei wünsche ich mir eine spürbare soziale Komponente, die nicht nur darin besteht, daß sie meist mit einer anderen koaliert, die “sozial” im Namen führt. Das wirft die Frage nach ihrer Klientel auf. Daß die Grünen im Laufe der letzten Jahrzehnte immer konservativer geworden sind, ist nicht zu übersehen. Grüne, die sich persönlich “öko” leisten können, würden auch den Rest der Bevölkerung dazu verpflichten. Doch möglich wird das nur, wenn man es für alle Menschen leistbar macht. Dazu muß man die Menschen mit ihren persönlichen Bedürfnissen ernst nehmen. Dafür sind die Grünen nicht nur zu etabliert, sondern haben ihre Prioritäten deutlich anders gesetzt – zum Nachteil der Menschen.

Mein Bild von Politik, daß Menschen gemeinsam für ihr Gemeinwohl entscheiden, paßt leider nicht in das der Grünen. Mit den Grünen gemeinsam gegen Fracking oder Atomkraftwerke vorgehen werde ich immer wieder gerne, aber wählen kann ich sie unter diesen Umständen nicht.

5. DIE LINKE. Niedersachsen

Schönes Beispiel: Mit den Linken habe ich als Pirat schon gemeinsam am Tisch gesessen, etwa für ein gemeinsames Ziel, gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken. Die Zusammenarbeit hat funktioniert, aber auch hier hatten wir für dasselbe Ziel sehr unterschiedliche Gründe. Ich bin der Meinung, daß die nunmehr leider geschlossenen Stadtteilbibliotheken einen extrem wichtigen Beitrag dazu geleistet hatten, den Grundstein für Bildung, nämlich im Grundschulalter das Lesen, im Vorschulalter das Vorlesen, und die kindliche Begeisterung für Bücher, einen überaus wichtigen Schritt dafür darstellen, in eine mündige und selbstbestimmte Gesellschaft hineinzuwachsen. Die Linken hingegen lehnten die Abschaffung aber deswegen ab, weil die dortigen Anwohner in den teilweise nicht so edlen Stadtvierteln weniger an staatlicher Leistung bekämen.

Während die Linken zur Behebung der Armutsschere einen Sozialismus propagieren, möchte ich, daß nicht einfach die Reichen enteignet werden und die Armen nach dem Gießkannenprinzip oder in einer Kostenloskultur davon profitieren. Ich möchte, daß der wahre Grund für die Armutsschere behoben wird: Die Bildungsschere. Wenn ich möchte, daß eine heute von Hartz-IV lebende Familie nicht in der übernächsten Generation immer noch auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, dann muß ich mein Augenmerk nicht auf die plumpe Umverteilung von Geld richten, sondern auf den wahren Kern des Wohlstands: Die Bildung.

Hinzu kommt bei den Linken manche erschreckende Zustimmung zu der zum Glück überwundenen DDR-Diktatur, die entweder von alten Verbindungen zur SED-Diktatur herrührt, oder schlimmer noch, von ideologischen Verblendungen. Was immer mit der Einschränkung von Bürgerrechten einhergeht, werde ich keinesfalls wählen.

6. Piratenpartei Niedersachsen

Die PIRATEN wähle ich. Noch nie habe ich ein Wahlprogramm gelesen, das so sehr die Mündigkeit und Selbstbestimmung von Menschen in den Vordergrund stellt, und damit ihre sozialen und persönlichen Bedürfnisse. Meine schärfste Kritik an der bisherigen Politik ist, daß wir normalen Menschen nichts mitzureden haben, und darunter leiden. Das ist die Ursache für Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung. Wir werden sogar mit Absicht dumm gehalten. Aber wir lassen nicht in unserem Namen Entscheidungen treffen, die zu unseren Lasten und zugunsten irgendwelcher Lobbies gehen.

Mit mehr Bürgerbeteiligung ließen sich die oben aufgezählten Skandale verhindern. Wir müssen uns an Gesetze halten, die andere für uns erdacht haben. Aber wir möchten bitte vorher gefragt werden, leider wurden wir das bis heute nicht. In vielen Fällen haben wir von uns aus gute Gegenargumente vorgebracht, die aber leider kaum beachtet wurden. Und das ist ein großes Problem.

Die Berichterstattung in der Presse ist meist wenig glimpflich für uns PIRATEN. Gar von Chaos ist die Rede, aber nicht von unseren tatsächlichen, mehrheitlich beschlossenen Forderungen. Die Presse interessiert sich für diejenigen Inhalte, die sie für berichtenswert hält und die Einschaltquoten oder Auflagen erhöhen. Das gilt sowohl für die Privatmedien als auch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die dann folgende Nichtbeachtung der PIRATEN als eine der aussichtsreichen Parteien durch ZDF und NDR nimmt bizarre Züge an: In Themen wie Internetwahlkampf oder Politikverdrossenheit werden die fünf anderen eingeladen über uns zu reden, aber wir werden nicht eingeladen, um mitzureden – über genau die Themen, über die die meisten Menschen als erstes uns PIRATEN fragen würden.

Gezeigt werden statt unseres Wahlprogramms irgendwelche Personalien oder vereinzelte Aussagen, die keine Bedeutung haben, aber medienwirksam zu sein scheinen. Aber ich finde es absolut wichtig, auch Einzelmeinungen zuzuhören. Weil alle Menschen eine Meinung vertreten dürfen, und vielleicht Ideen haben, die ansonsten unberücksichtigt blieben. So wie die tollen Argumente gegen bedrohliche Entwicklungen wie Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz (“Zensursula”) oder ACTA.

PIRATEN wollen Selbstbestimmung und Teilhabe aller Menschen ausbauen wo nur möglich. Durch das gesamte Programm ziehen sich diese Ideale wie ein roter Faden. PIRATEN möchten die Energiewende nicht als Diktat, sondern in Bürgerhand und durch Mitbestimmung. PIRATEN möchten das Abitur nach 12 oder nach 13 Jahren in freier Wahl durch Schüler und Eltern. PIRATEN fordern umfassende Aufklärung der Bürger über alles, was Menschen betrifft: von Verbraucherschutz durch umfassende Aufklärung bis Transparenz in Politik und Verwaltung. Und PIRATEN begegnen der Integrationsfrage mit dem nachhaltigsten Mittel, nämlich durch stärkere Angebote, besonders im Vorschulalter, die Sprache gemeinsam zu erlernen.

Piratenpolitiker sind keine Karrierepolitker, sondern normale Menschen wie jeder andere, die sich um ihre Mitmenschen sorgen und die erkannt haben, daß es die bisherigen Parteien nicht ausreichend tun. PIRATEN würden lieber ihren normalen Berufen und Hobbies nachgehen, aber haben erkannt, daß die jetzigen Parteien durch Macht und/oder Geld korrumpiert sind und daß das der Gesellschaft nachhaltig schadet. PIRATEN werden diese Mißstände beheben und die Politik an die moderne Gesellschaft anpassen, so daß kein Mensch und keine Idee zu kurz kommt. Solange das noch nicht erreicht ist, wird es kräftigen Gegenwind seitens der PIRATEN geben, und wir werden nicht nur auf den Wahlzetteln stehen, um die Politik zugunsten der Menschen zu verändern.

Daß das auch als kleine Landtagsfraktion gelingt, habe ich mit eigenen Augen im Düsseldorfer Landtag beobachtet. Auch die PIRATEN in Kieler Landtag haben in ihrer kurzen Zeit beachtliches erreicht. Uns PIRATEN in Niedersachsen werden ebensolche Erfolge gelingen. Vorausgesetzt natürlich, wir werden gewählt. Dafür zählt jede Stimme. Mit unserem Engagement für Bürgerbeteiligung sind wir die einzigen die es vermögen, dieses Vertrauen an die Menschen zurückzugeben.

Genau deshalb wähle ich am 20. Januar PIRATEN.