Mehr Bürgernähe und Transparenz im Rat

Antrag von UWG und PIRATEN auf Audioaufzeichnung der Ratssitzungen findet Zustimmung im Rat

“Die Ratssitzung kann man doch schon hören” werden aufmerksame Radiohörer nun sagen. In der Tat sendet der Lokalsender osradio 104,8 jeweils am Sonntag nach der Ratssitzung eine zweistündige Zusammenfassung. Aufgrund rechtlicher Voraussetzungen darf dieser Mitschnitt allerdings nicht in voller Länge und nicht als Podcast zur Verfügung gestellt werden. Und auch das Mitschneiden an sich war, wie sich nun herausgestellt hat, nicht so selbstverständlich, wie es klingen mag.

“Unser Ziel ist es, die Zugänglichkeit zu Rats- und Ausschusssitzungen mittels moderner Technik für die Öffentlichkeit zu erweitern und zugänglicher zu machen” erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf-Siegmar Mierke. “Wenn unsere Vorstöße in diese Richtung allerdings jedes Mal mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Grundlage im Keim erstickt werden, dann müssen wir diese Grundlagen eben schaffen!”.

Seit 1998 wird die Ratssitzung nunmehr - damals vom Offenen Kanal, heute von osradio 104,8 - mitgeschnitten und in einer gekürzten Version einmalig gesendet. Laut der Geschäftsordnung des Rats bedarf es für so einen Mitschnitt der Zustimmung aller Ratsmitglieder. Lehnt auch nur ein Mitglied die Aufnahme ab, darf nicht mitgezeichnet werden. Genau diese einstimmige Zustimmung wurde vom damals amtierenden Oberbürgermeister Fip letztmalig eingeholt, in den anschließenden drei Legislaturperioden allerdings nicht erneut abgefragt.

Umso befremdlicher erschien es der Ratsgruppe UWG und PIRATEN, dass bereits mehrfach Ratsanträge abgelehnt wurden, die sich mit der Bereitstellung von Video- und Audiomitschnitten für eine breite Öffentlichkeit befasst haben. Dies geschah unter Berufung auf gesetzliche Voraussetzungen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte, obwohl seit knapp 15 Jahren der Mitschnitt und die Veröffentlichung durch das lokale Radio praktiziert und offensichtlich geduldet wurden. “Das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds entfällt zwar nicht, wird jedoch dadurch in seiner Bedeutung reduziert, dass wir Ratsmitglieder nicht als Privatperson, sondern als Amts- oder Funktionsträger betroffen sind. Insofern kann hier auch nicht das übliche Datenschutzrecht geltend gemacht werden.” merkt Mierke an.

Durch den gestrigen Beschluss wird der Zusammenschnitt der Ratssitzung zukünftig über die Internetseiten der Stadt und des Senders, unabhängig von der Sendezeit, für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Ralf ter Veer, Ratsmitglied der Piratenpartei, ergänzt: „Mittelfristig möchten wir, dass es jedem Bürger möglich gemacht wird, per Videostream live oder als Aufzeichnung an einer öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen.“ Eine Form der Bürgerbeteiligung, die in vielen deutschen Kommunen inzwischen politischer Alltag ist. “Die Zahlen aus anderen Städten belegen, wie hoch die Akzeptanz dieser Informationsmöglichkeiten bei der Bevölkerung ist: den Live-Videostream der Ratssitzung in Braunschweig zum Beispiel verfolgen in Spitzenzeiten über 850 Bürger. ” schließt der Fachmann für Infomationstechnologie ab.

Antragstext im Ratsinformationssystem

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002598&options=4

Ergänzung der SPD:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit osradio 104,8 Mitschnitte der öffentlichen Ratssitzungen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Weise über einen längeren Zeitraum zugänglich zu machen. Gute Auffindbarkeit und Nutzerfreundlichkeit sind dabei zu beachten.