Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und PIRATEN im Rat der Stadt Osnabrück, Wulf-Siegmar Mierke, am 17.12.2013 zum Haushalt 2014

es gilt das gesprochene Wort! 

Herr Ratsvorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb vor ein paar Tagen, dass beim städtischen Haushalt "Kuscheln" angesagt sei. Wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Zum Kuscheln haben wir keine Zeit! 

Lassen Sie uns stattdessen endlich die Schulden abbauen. Und lassen Sie uns künftig nicht mehr Geld ausgeben, als wir zur Verfügung haben. Das ist machbar, wenn wir es wollen! 

Wir werden uns konsequent von freiwilligen Leistungen verabschieden müssen. Gleichzeitig müssen wir die Effizienz bei den Pflichtleistungen verbessern. 

Dazu müssen wir genau die Themen angehen, an die sich bisher niemand herangetraut hat. Lassen Sie uns diese einfach mal als die "zehn heiligen Kühe der Stadtpolitik" bezeichnen. 

Proteste im Umfeld der Innenministerkonferenz

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt. Im Umfeld häufen sich die Proteste von verschiedenen Seiten. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die mangelhafte Informationspolitik und die Nichtöffentlichkeit des Treffens sowie die fehlende Einbindung von Bürgerrechtsorganisationen bei Gesprächen zu neuen Überwachungsprojekten.

»Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn die Innenminister der Länder Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen treffen. Geheime Absprachen, intransparente Treffen und Lobbyeinflüsse haben maßgeblich zu einem Ausbau der Überwachung in den letzten Jahren beigetragen«, erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, hierzu. »Politik muss sich der öffentlichen Debatte stellen. Die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Innenministerkonferenz ist aufgrund dieser Intransparenz eine Brutstätte für neue Überwachungspläne, anstatt fortschrittliche Sicherheitspolitik hervorzubringen.«

Um ihrem Protest gegen die ausufernde Überwachungsgesetzgebung Ausdruck zu verleihen, plant die Piratenpartei Osnabrück eine Mahnwache, an der Piraten und Interessenten aus ganz Niedersachsen und auch aus angrenzenden Bundesländern teilnehmen werden. »Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, wie abstrakt und umfassend mittlerweile das angebliche Bedrohungsszenario ist, mit dem die immer weiter ausgebauten Befugnisse der Sicherheitsbehörden begründet werden. Jeder kann in solchen Szenarien als potenzieller Gefährder eingestuft werden«, meint Christian Nobis, Vorsitzender der Osnabrücker Piraten. Die Mahnwache findet am Freitag, dem 6. Dezember, von 14 bis 19 Uhr am Nikolaiort in Osnabrück statt. 

Pressemitteilung: Piraten stellen Bürgermeisterkandidaten für Melle

Die Piratenpartei hat am Montag, dem 18.11.2013, einen eigenen Kandidaten für die Bürgmeisterwahl in Melle aufgestellt. In das Rennen um den Bürgermeisterposten in Melle kommt nun etwas Fahrt, da die Piratenpartei erfolgreich den Kandidaten Matthias Pietsch aufgestellt hat, der nun neben den beiden Kandidaten der CDU und SPD/Grünen antritt. Stephan Heinicke dazu:"Nachdem wir vor einigen Wochen verkündet hatten, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen möchten, haben wir sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Mit Matthias Pietsch scheinen wir genau ins Schwarze getroffen zu haben, da die Meller Bürger Herrn Pietsch sehr positiv wahrnehmen. Im persönlichen Gespräch drücken die Bürger häufig Ihr Unverständnis darüber aus, dass die anderen Parteien niemanden aus Melle aufgestellt haben und begrüßen die Kandidatur von Herrn Pietsch ausdrücklich."

Offener Haushalt für die Stadt Osnabrück: Grafische Darstellung jetzt online

Am 07.05.2013 folgte der Rat der Stadt Osnabrück einstimmig dem Antrag der Gruppe UWG und Piraten, die Daten des Osnabrücker Haushaltes in maschinenlesbarer Form unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen und den Haushalt mit einer Software wie OpenSpending übersichtlich darzustellen.
 
 

Pressemitteilung:Piraten wollen eigenen Bügermeisterkandidaten aufstellen

Laut Mitteilung der Meller Piraten beabsichtigen diese, am 18.11.2013 einen Bürgermeisterkandidaten für Melle aufzustellen. Falk Landmeyer dazu: „Wir sind schon im Landtagswahlkampf angesprochen worden, ob wir uns vorstellen könnten, einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen. Dies wäre durchaus möglich gewesen, jedoch haben leider keine weiteren Gespräche stattgefunden. “Die Entscheidung, selbst einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, hat sich erst konkretisiert, nachdem die aktuellen Kandidaten bekannt waren. „Die Kandidaten, die von der CDU und von SPD und Grünen nominiert wurden, mögen durchaus Ihre Qualitäten haben, jedoch bedauern wir sehr, dass niemand aus Melle nominiert wurde, der mit den Bürgern und den Strukturen von Melle vertraut ist. Wir halten mehrere bekannte Meller für geeignet, in der Funktion des Bürgermeisters als Ansprechpartner für die Bürger und als Leiter der Verwaltung zu fungieren. Daher möchten wir einen Meller ins Rennen schicken“, so Stephan Heinicke.

Ein Piratenstammtisch wandert durch den Landkreis Osnabrück - Nächste Station Bersenbrück

Die Piratenpartei Osnabrück bietet am kommenden Freitag, den 18. Oktober 2013, wieder einen Wanderstammtisch im Landkreis Osnabrück an. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen, um 19:00h ins  Restaurant "Verona", am Bahnhof 1, in Bersenbrück zu kommen. 

Piraten Osnabrück laden zur Landesmitgliederversammlung ein

Am 26. und 27. Oktober findet die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen statt. Ab 9 Uhr treffen sich Mitglieder aus Niedersachsen und Gäste im Gymnasium in der Wüste in der Kromschröderstraße 33 in 49080 Osnabrück (Ortsteil Wüste). Nach der Akkreditierung beginnen wir um 10 Uhr mit der Eröffnung des Parteitages durch den Landesvorsitzenden Kevin Price.

Informationsveranstaltung der Gruppe UWG und Piraten zum Finanzierungskonzept “Studentisches Wohnen”

Am Montag, den 07.10.2013 um 19:30 Uhr veranstaltet die Gruppe UWG und Piraten im Cups & Cups eine Informationsveranstaltung mit den Referenten Herr Guenther und Herrn Dr. Ellinghaus von der Gesellschaft für studentisches Wohnen mbH zum Thema “Finanzierung neuer Wohneinrichtungen für Studierende”. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Montag, 7.10.2013 
um 19:30 Uhr
Cups & Cups
Neuer Graben 13
49074 Osnabrück

Zuhören statt Abhören - Kandidatinnen der Piratenpartei beantworten Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Am Mittwoch, den 18. September stellen sich Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und Direktkandidatin für den Wahlkreis Osnabrück Land und Kerstin Demuth, Kandidatin für den Wahlkreis Stadt Osnabrück, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Kandidatinnen werden zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Theatervorplatz auf einem Sofa in knalligem Orange in der Osnabrücker Innenstadt anzutreffen sein. 
 
Die PIRATEN möchten dadurch den laut Umfragen bis zu 40% unentschlossenen Wählern die Möglichkeit bieten, sich direkt zu informieren und den Kandidaten persönlich Fragen stellen zu können. 
"Der Bundestag braucht dringend ein Update," meint Nocun. "Bürgerrechte wurden ausgehöhlt, wie der Überwachungsskandal zeigt und Bürgerbeteiligung ist immer noch ein Fremdwort in Berlin. Wir wollen eine Gesellschaft die Technik für die Menschen statt gegen sie einsetzt und neue Chancen für Demokratie im digitalen Zeitalter nutzt, statt eine Überwachungsinfrastruktur orwellschen Ausmaßes aufzubauen."
"Wir haben Idealismus, Netzkompetenz und den ernsthaften Willen, die Bürger in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. Das hebt uns von den anderen Parteien ab." ergänzt  Demuth. 
 
Die Kandidatinnen werden auch online Fragen beantworten. Über den Facebook-Account der Piraten Osnabrück oder aber über den Twitter Hashtag #piratensofa können Menschen direkte Fragen an die Kandidatinnen richten. 
 
Einen Wombat wird es, entgegen aller Gerüchte, auf dem Sofa aus Tierschutzgründen nicht geben.
 

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Rat spricht sich gegen 380-kV-Freileitungen aus!

Gruppe UWG und PIRATEN freut sich über einen wichtigen Erfolg für die Bürger

Der Rat der Stadt Osnabrück stellte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend solidarisch an die Seite der bereits engagierten Bürgerinnen und Bürger und beschließt einstimmig eine Resolution zu den geplanten 380-kV-Freileitungen im Stadtgebiet mit den von der Gruppe UWG und PIRATEN eingebrachten Punkten.

Seiten