In ihrem Antrag für die öffentliche Ratssitzung setzt sich die Gruppe UWG und PIRATEN
dafür ein, dass sich nach dem Deutschen Städtetag auch der Niedersächsische
Städtetag gegen das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen positioniert. Für die
Ratsgruppe steht dabei das Interesse der Kommunen und ihrer Einwohner im
Vordergrund, um auch weiterhin eine Grundversorgung in vollem Umfang garantieren
und vor allem Gestalten zu können.
Auf europäischer Ebene werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit momentan mehrere
internationale Handelsabkommen geschmiedet: Seit Sommer 2013 laufen die Verhandlungen
zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and
Investment Partnership).
Das Abkommen soll “Handelshemmnisse” für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel,
Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und würde die weltweit größte Freihandelszone mit
rund 800 Millionen Einwohnern schaffen.
“TTIP wird massive Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen haben. Zu
den “Hemmnissen”, die beseitigt werden sollen, gehören auch unsere hart erkämpften
Beschlüsse zum Schutz des Gemeinwohls. Also z.B. regionaler FairTrade, die ausschließliche
Auftragsvergabe an Firmen, die tarifgerecht Bezahlen und festgelegte Umweltstandards
berücksichtigen, das Verbot von Fracking und vieles mehr” erklärt Ralf ter Veer, Ratsmitglied der
Piratenpartei.