STELLUNGNAHME/PRESSEMITTEILUNG zur Absetzung des TOP 6.10 der Ratssitzung “Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück”
Mit Kopfschütteln und Unverständnis haben wir als Gruppe UWG und Piraten zur Kenntnis gekommen, dass eine Stadt, die sich Friedensstadt nennt und 2005 dem Bündnis "Major of Peace" beigetreten ist, dieses Signal in einer nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen hat.
Zur Entscheidung der Verwaltung, keine Genehmigung zur Durchführung des Maidorfs zu erteilen, äußert die Gruppe UWG und PIRATEN ihr Bedauern. Gleichzeitig habe sie absolutes Verständnis für diese Verweigerung. Bereits in den vorangegangenen Jahren habe sich gezeigt, dass das Betreiben des Maidorfs aufgrund des großen Andrangs riskant gewesen sei. Glücklicherweise kam es zu keinen Unfällen oder gar Massenpaniken. Nehme man andere Großveranstaltungen im Stadtgebiet zum Vergleich, für die zurecht hohe Sicherheits- und Brandschutzauflagen gelten, sei die Entscheidung nur konsequent.
In der vergangenen Ratssitzung vom 5. Dezember wurde ein Antrag der Regenbogenkoalition (ohne UWG) beschlossen. Dieser sieht die Teilnahme an einem Projekt des niedersächsischen Verkehrsministeriums vor, welches Information bezüglich der Auswirkungen von Tempo 30 innerorts auf Lärm, Luft, Sicherheit und Verkehrsfluss liefern soll.
GroKo-Niedersachsen plant Fraktionsgrößen auf kommunaler Ebene zu erhöhen
In den vergangenen Tagen haben sich die SPD und CDU in Niedersachsen auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. In dem von Parteitagen der beiden Parteien verabschiedeten Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel "Landesentwicklung und Kommunen" unter dem Punkt "2. Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung":
Gruppe UWG und Piraten ist erfreut über eine sichere Lösung an der Mindener Straße
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich einen Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschlossen. Dieser sieht künftig die Einrichtung einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel an der Mindener Straße in Höhe Finkenweg vor.
Gruppe UWG und Piraten ist erfreut über eine sichere Lösung an der Mindener Straße
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich einen Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschlossen. Dieser sieht künftig die Einrichtung einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel an der Mindener Straße in Höhe Finkenweg vor.
Auf Antrag der Gruppe UWG und Piraten wurde am vergangenen Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss die Einrichtung einer Fußgängerquerung an der Kreuzung Sedanstraße/ Barbarastraße auf der Seite der Unibibliothek und der Kindertagesstätte König David diskutiert. Die Stadtverwaltung teilte diesbezüglich mit, dass man hier noch nicht tätig geworden ist, da die Einrichtung eines Kreisverkehrs geplant sei.
In der vergangenen Ratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit die Erhöhung der Hundesteuer durchgesetzt. Erst im Mai diesen Jahres wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Eigentlich sollte die Entscheidung im Dezember letzten Jahres fallen, jedoch wurde sie auf die Zeit nach den interfraktionellen Haushaltsgesprächen vertagt.
Bereits 2011 stieg die Hundesteuer von 96,- € auf 108,- € an. Die jetzt beschlossene Erhöhung um weitere 12,- € kritisiert die Gruppe. "Die Sanierung des Haushalts darf nicht zu Lasten einzelner Interessensgruppen oder insbesondere finanziell Schwächerer erfolgen", betont Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und Piraten und ergänzt: "Viele Familien haben ihren Hund als treuen Begleiter und Familienmitglied lieb gewonnen und sollten nicht über Gebühr belastet werden." Hundehalter mussten neben der Erhöhung der Steuer vor sechs Jahren in der letzten Zeit neben den Kosten für den Unterhalt noch weitere in Kauf nehmen. So ist beispielsweise allein für den Hundeführerschein eine Summe von 150,- € fällig.
Bei der Abstimmung positionierte der Oberbürgermeister sich auf die Seite von SPD und Grünen und brachte diesen mit seiner Stimme die erhoffte Mehrheit. "Dass nun zum dritten Mal der Antrag vorgelegt wurde, finde ich aus demokratischer Sichtweise zutiefst bedenklich. Es kann nicht angehen, dass wir so lange und ohne Änderung der Faktenlage über das gleiche Thema abstimmen, bis das Abstimmungsergebnis passt. In diesem Fall hätte ich zumindest eine nachvollziehbare Begründung für angemessen gehalten", so Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten. Auch andere Fraktionen äußerten ihr Unverständnis über die Vorgehensweise.
Gruppe UWG und Piraten fordern aktuelles Gutachten
In der vergangenen Sitzung des Stadtrats sprachen sich Mitglieder mehrer Fraktionen für eine Stadtbahn in Osnabrück aus. Die Ziele des Masterplans Mobilität bezüglich der Erhöhung des ÖPNV-Anteils können wahrscheinlich nicht erreicht werden. Deswegen scheinen immer mehr der Osnabrücker Lokalpolitiker die Stadtbahn als eine ernstzunehmende Alternative zu betrachten.
In der vergangenen Ratssitzung vom 5. September wurde ein Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschlossen, der künftig die Teilnahme an dem von der Europäischen Union geförderten Projekt “WiFi4EU” vorsieht.
