Bald Fahrverbote für Dieselautos? - Pressemitteilung Nils Ellmers Piratenpartei Osnabrück

Am Dienstag, den 27.02.2018, wurde in Leipzig, aufgrund von Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegenüber Urteilen zweier Verwaltungsgerichte beschlossen, dass Dieselfahrverbote rechtlich gesehen zulässig sind.

Die Auswirkungen des Ergebnisses betreffen die Kommunen und setzen laut Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten, an falscher Stelle an:

"Es kann nicht sein, dass die Bürger die Profitgier der Autoindustrie ausbaden müssen. Die Stickoxid-Grenzwerte werden schon seit Jahren überschritten, jedoch verhindert die Verstricktheit der Bundesregierung mit dem Interessen der Autoindustrie eine Lösung, mit der Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt . Mit Bedauern musste ich wahrnehmen, dass auch der neue Koalitionsvertrag in Berlin kein transparentes Lobbyregister vorsieht, welches den Lobbyfilz für alle öffentlich machen würde.", führt das Mitglied des Osnabrücker Rats an.

In Deutschland steigt die Anzahl der Atemwegserkrankungen stetig. Zu dem leiden Lungenkrebs- und COPD-Patienten stark unter den Stickoxiden und der Feinstaubbelastung, die auch durch Dieselverbrennung hervorgerufen wird und den Fortschritt ihrer Krankheit beschleunigt. Für das Jahr 2014 berechnete das Bundesumweltamt,  40800 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub pro Jahr.

"Es gilt auch weiterhin den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen, um so ein Konzept für die Nachrüstung und für saubere Abgase zu entwickeln. Ein Dieselfahrverbot ist für viele mit Aufwand und einschränkungen  verbunden, aber wir müssen die Gesundheit aller Menschen höher bewerten als die Interessen Einzelner. Auch die Dieselfahrer atmen ihre Abgase ein und wollen saubere Atemluft.", äußert der Pirat.

Nils Ellmers führt abschließend an, dass die Lösung in der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs liegt: "Wir müssen unbedingt den ÖPNV sowie den emissionsfreien Verkehr stärken, denn nur so kommt das Ziel von sauberer Luft in erreichbarer Nähe."