Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Wirtschaftliche Interessen nicht über Tierwohl stellen!

Gruppe UWG und Piraten kritisieren erneuten Zirkusauftritt mit Wildtieren

Mit großem Unmut reagiert die Fraktionsgruppe der Unabhängigen Wählergemeinschaft Osnabrück (UWG) und Piraten auf das im Juli anstehenden Gastspiel des Wildtier-Zirkusses Krone an der Halle Gartlage. "Wir waren sehr erfreut darüber, dass sich die Osnabrücker Herdbuch eG (OHG) unserem Ratsbeschluss vor knapp über zwei Jahren angeschlossen hatte und diesen konsequent an potenzielle Interessenten weitergeben wollte. Um so unbegreiflicher ist es für uns, dass die OHG nun doch die wirtschaftlichen Interessen dem Tierwohl vorgezogen hat. Auch wenn es rein rechtlich zulässig ist, sind wir der Meinung, dass solche Gastspiele mit Wildtieren in Osnabrück nichts zu suchen haben", kritisiert Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.

Im Dezember 2015 beschloss der Rat, auf Antrag der Gruppe UWG und Piraten, kommunale Flächen nicht mehr für Gastspiele von Zirkussen mit Wildtierhaltung zu vergeben. Im Zuge dessen wurde die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, in einem direkten Gespräch darauf einzuwirken, dass auch die OHG als Haupteigentümer der Flächen an der Halle Gartlage, diese Flächen nicht mehr Zirkussen zur Verfügung stellt, die Wildtiere mitführen bzw. zur Schau stellen. Im Laufe der damaligen Gespräche stand noch ein letztes Gastspiel des Zirkus Probst im Raum, das aufgrund bereits vorliegender Verträge nicht abgesagt werden konnte. "Wir waren allerdings der festen Überzeugung, es handle sich um das letzte Gastspiel eines Wildtierzirkusses in unserer Stadt. Das Ganze ist unverständlich, gerade weil uns heutzutage Zirkusse wie Roncalli beweisen, dass es auch ohne Wildtiere eine atemberaubende Show geben kann. Traurig, dass das gegebene Wort der OHG nur ein Lippenbekenntis war" ergänzt Fraktionskollege Nils Ellmers von den Piraten.

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Lasst Jugendliche (mit-)reden!

UWG Piraten fordern Rede- und Antragsrecht für Jugendparlament im Rat

In der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Piraten darüber abgestimmt, ob dem Jugendparlament künftig ein Rede- und Antragsrecht in den Ratssitzungen erteilt werden soll und kann. Als ein sehr bedauerliches und demotivierendes Signal in Richtung Jugendpolitik kritisiert die Fraktionsgruppe die mehrheitliche Ablehnung ihres Antrags durch den Rat.

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Masterplan Mobilität in Gefahr - Stadtbahn als Ausweg?

Gruppe UWG und Piraten fordern aktuelles Gutachten

Bereits im Oktober vergangenen Jahres sprachen sich Ratsmitglieder mehrer Fraktionen für eine Stadtbahn in Osnabrück aus. Die Ziele des Masterplans Mobilität bezüglich der Erhöhung des ÖPNV-Anteils können wahrscheinlich nicht erreicht werden. Deswegen scheinen immer mehr der Osnabrücker Lokalpolitiker die Stadtbahn als eine ernstzunehmende Alternative zu betrachten.

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: UWG und Piraten fordern Umsetzung des Rechtsabbiegeverbots für LKW

Angesichts des erneut schweren Zusammenstoßes zwischen einem LKW und einer Radfahrerin, fordern die Unabhängigen und die Piraten eine rasche Durchführung eines generellen Rechtsabbiegeverbots für Lastkraftwagen auf Osnabrücks Straßen.

Müllabfuhrkalender für die Handyapp - Piraten machen sauber

UWG und Piraten brachten in der vergangenen Ratssitzung einen Antrag für einen Müllabfuhrkalender im offenen maschinenlesbaren Format ein.

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: "Osnabrücker Signal" ein Muss für die Friedensstadt

Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat die Gruppe UWG und Piraten den Versuch der CDU/BOB Gruppe zur Kenntnis gekommen, einen Ratsbeschluss zum "Osnabrücker Signal" zu stoppen.

Die rechtliche Befassungs- und Beschlussgrundlage war bereits bei vielen anderen Themen nicht immer eindeutig und konnte auch heute nicht gänzlich geklärt werden. "Aber ausgerechnet bei einem auch für die Osnabrücker Bürger so relevanten Thema, mit einem juristischen Winkelzug zu versuchen die Beratung zu unterdrücken, zeigt deutlich, dass die CDU/BOB Gruppe die Unterstützung der Friedensinitiative schlichtweg verhindern will." so Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.

"Unabhängig davon, wäre ohne einen heutigen Beschluss in der Außenwirkung ein einziges Signal versendet worden: dass eine Stadt, die sich Friedensstadt nennt und 2005 dem Bündnis "Mayors of Peace" beigetreten ist, sich nicht mit dieser Bezeichnung inhaltlich identifiziert. Deshalb sind wir glücklich, dass es dennoch zu einem einstimmigen Beschluss, gekommen ist - wenn auch ohne CDU/BOB Gruppe", ergänzt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten.

Die Osnabrücker Piraten und die Unabhängige Wählergemeinschaft Osnabrück möchten die den Frieden liebenden Osnabrücker Mitmenschen ermutigen, sich auch zukünftig mit Eigeninitiativen für ihrer Heimatstadt einzusetzen und hoffen das andere Initiativen sich nicht von dem Verhalten der CDU/BOB Gruppe abschrecken lassen. Das Motto sollte weiterhin lauten: "denke global, handle Lokal!".

"Aus diesem Grund befürworten wir auch die Erhöhung des Drucks auf die Bundesregierung, in Form einer vom Rat offiziell verabschiedeten Positionierung. Die deutsche Regierung muss den Vertragstext der Ican-Bewegung endlich unterschreiben und die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen werden." betonen beide Ratsmitglieder.

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten zum Antrag auf kostenlosen ÖPNV am Autofreien Sonntag und Weltkindertag

UWG und Piraten begrüßen die Zustimmung des Rates zu ihrer Initiative. Geht es nach ihnen, gibt es einen ticketlosen (kostenlosen) Busverkehr am autofreien Sonntag, der zeitgleich mit dem  Weltkindertag stattfindet.

Am autofreien Sonntag sollen alternative Verkehrsformen gefördert werden. Durch das kostenfreie Busfahren gewinnt dieser an Attraktivität und Bedeutung. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. OB Griesert versprach in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke AG diesen Antrag vorzubringen.

Eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dient neben der Stärkung der emissionsfreien Verkehrsformen der Verbesserung der Luftqualität. Die Gruppe UWG und Piraten spricht in ihrem Antrag von einer Marktdurchdringungsstrategie. Sie wollen also die Angebote des ÖPNV besser bewerben und die Menschen zum ausprobieren einladen.

"Wenn wir ein Umdenken bei den Menschen erreichen wollen, müssen wir ihnen Gelegenheit geben Gefallen daran zu finden und das Angebot des ÖPNV schnellstmöglich verbessern ", so Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.

"Nur so können wir eine Sensibilisierung für das Thema erreichen. Zeitgleich muss natürlich nach wie vor und verstärkt der Radverkehr gefördert und die Bedingungen für diesen attraktiver und vor allem sicherer gestaltet werden. Aber speziell an diesem Tag wollen wir ja auch Familien mit Kleinkindern und Senioren in die Stadt locken, die kostenlos mit Bussen zu einem schönen Fest am Weltkindertag fahren. Ein schöner Anreiz und gute Werbung für die Stadtwerke", bekräftigt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten.

Bald Fahrverbote für Dieselautos? - Pressemitteilung Nils Ellmers Piratenpartei Osnabrück

Am Dienstag, den 27.02.2018, wurde in Leipzig, aufgrund von Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegenüber Urteilen zweier Verwaltungsgerichte beschlossen, dass Dieselfahrverbote rechtlich gesehen zulässig sind.

Die Auswirkungen des Ergebnisses betreffen die Kommunen und setzen laut Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten, an falscher Stelle an:

"Es kann nicht sein, dass die Bürger die Profitgier der Autoindustrie ausbaden müssen. Die Stickoxid-Grenzwerte werden schon seit Jahren überschritten, jedoch verhindert die Verstricktheit der Bundesregierung mit dem Interessen der Autoindustrie eine Lösung, mit der Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt . Mit Bedauern musste ich wahrnehmen, dass auch der neue Koalitionsvertrag in Berlin kein transparentes Lobbyregister vorsieht, welches den Lobbyfilz für alle öffentlich machen würde.", führt das Mitglied des Osnabrücker Rats an.

In Deutschland steigt die Anzahl der Atemwegserkrankungen stetig. Zu dem leiden Lungenkrebs- und COPD-Patienten stark unter den Stickoxiden und der Feinstaubbelastung, die auch durch Dieselverbrennung hervorgerufen wird und den Fortschritt ihrer Krankheit beschleunigt. Für das Jahr 2014 berechnete das Bundesumweltamt,  40800 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub pro Jahr.

"Es gilt auch weiterhin den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen, um so ein Konzept für die Nachrüstung und für saubere Abgase zu entwickeln. Ein Dieselfahrverbot ist für viele mit Aufwand und einschränkungen  verbunden, aber wir müssen die Gesundheit aller Menschen höher bewerten als die Interessen Einzelner. Auch die Dieselfahrer atmen ihre Abgase ein und wollen saubere Atemluft.", äußert der Pirat.

Nils Ellmers führt abschließend an, dass die Lösung in der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs liegt: "Wir müssen unbedingt den ÖPNV sowie den emissionsfreien Verkehr stärken, denn nur so kommt das Ziel von sauberer Luft in erreichbarer Nähe."

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Förderung der WLAN-Initiative Freifunk in Ausschuss verwiesen

Im Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung von Dienstag, ein Antrag zur Förderung von Freifunk Nordwest in den Stadtentwicklung und Umweltausschuss verschoben. 5.000€ zur Anschaffung eines Servers soll die Initiative erhalten. Freifunk hat nach eigenen Angaben in der Region Osnabrück ein Netz von 600 WLAN-Zugangspunkte mit denen man kostenlos im Internet surfen kann.

Stellungnahme der Gruppe UWG Piraten zum Osnabrücker Signal

STELLUNGNAHME/PRESSEMITTEILUNG
zur Absetzung des TOP 6.10 der Ratssitzung
“Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück”

Mit Kopfschütteln und Unverständnis haben wir als Gruppe UWG und Piraten zur Kenntnis gekommen, dass eine Stadt, die sich Friedensstadt nennt und 2005 dem Bündnis "Major of Peace" beigetreten ist, dieses Signal in einer nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen hat.

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